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(1) Die Organe der Bundespolizeides öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 im Umfangund des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977§ 11 Abs. 3 ,durch folgende Maßnahmen mitzuwirken. (Anm: LGBl.Nr. 61/2005)
1. | Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen; | |||||||||
2. | Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind; | |||||||||
3. | Maßnahmen zur Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 61/2005, 12/2022) | ||||||||||
(2) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben deren Sicherheitswacheorgane die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)
(1) Die Organe der Bundespolizeides öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 im Umfangund des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977§ 11 Abs. 3 ,durch folgende Maßnahmen mitzuwirken. (Anm: LGBl.Nr. 61/2005)
1. | Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen; | |||||||||
2. | Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind; | |||||||||
3. | Maßnahmen zur Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt. | |||||||||
(Anm: LGBl.Nr. 61/2005, 12/2022) | ||||||||||
(2) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben deren Sicherheitswacheorgane die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 bis 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen. (Anm: LGBl.Nr. 4/2013)
