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§ 22 LFG 2001 Bezirks-Feuerwehrinspektor

Landes-Feuerwehrgesetz 2001 - LFG 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 20.08.2022 bis 31.12.9999
Der Landes-Feuerwehrinspektor ist hauptberuflich zu bestellen. Die Bezirks-Feuerwehrinspektoren versehen ihren Dienst ehrenamtlich. Die Bezirks-Feuerwehrinspektoren haben Anspruch auf

  1. a)Litera aErsatz der Barauslagen,
  2. b)Litera bReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften undReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte der Dienstklasse römisch VIII geltenden Vorschriften und
  3. c)Litera ceine Aufwandsentschädigung.
  4. (1)Absatz einsDie Landesregierung kann zur Ausübung ihrer Aufsicht in den technischen und organisatorischen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens und in allen Angelegenheiten der Brandverhütung erforderlichenfalls für jeden politischen Bezirk einen Bezirks-Feuerwehrinspektor auf fünf Jahre bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
  5. (2)Absatz 2Zum Bezirks-Feuerwehrinspektor darf nur eine Person bestellt werden, die mit den Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens vertraut ist und eine mindestens zehnjährige Praxis als Mitglied einer Feuerwehr aufweist. Die Landesregierung kann höchstens vier Jahre dieser Praxis nachsehen, wenn die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten anderweitig nachgewiesen sind.
  6. (3)Absatz 3Der Bezirks-Feuerwehrinspektor ist als Beauftragter der Bezirksverwaltungsbehörde bei allen Amtshandlungen im Rahmen seiner Befugnisse Aufsichtsorgan über die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren des Bezirkes. Ist ein Bezirks-Feuerwehrinspektor nicht bestellt oder ist er verhindert, so hat dessen Aufgaben der Landes-Feuerwehrinspektor wahrzunehmen.
  7. (4)Absatz 4Die Funktion eines Bezirks-Feuerwehrinspektors ist nicht vereinbar mit der Funktion eines Feuerwehrkommandanten auf Orts-, Bezirks- oder Landesebene. Die Bestellung zum Bezirks-Feuerwehrinspektor erlischt mit der Wahl in eine solche Kommandantenfunktion.
  8. (5)Absatz 5Der Bezirks-Feuerwehrinspektor übt seine Funktion ehrenamtlich aus. Der Bezirks-Feuerwehrinspektor hat jedoch Anspruch auf
    1. a)Litera aErsatz der Barauslagen,
    2. b)Litera bReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften und
    3. c)Litera ceine Aufwandsentschädigung.
    Für den Ersatz der Barauslagen, für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Pauschalvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes festzulegen.
  9. (6)Absatz 6Das Amt des Bezirks-Feuerwehrinspektors endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.
Für den Ersatz der Barauslagen sowie für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Bauschvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V festzulegen. Das Amt des Landes-Feuerwehrinspektors und der Bezirks-Feuerwehrinspektoren endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.Für den Ersatz der Barauslagen sowie für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Bauschvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf festzulegen. Das Amt des Landes-Feuerwehrinspektors und der Bezirks-Feuerwehrinspektoren endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

Stand vor dem 19.08.2022

In Kraft vom 24.10.2001 bis 19.08.2022
Der Landes-Feuerwehrinspektor ist hauptberuflich zu bestellen. Die Bezirks-Feuerwehrinspektoren versehen ihren Dienst ehrenamtlich. Die Bezirks-Feuerwehrinspektoren haben Anspruch auf

  1. a)Litera aErsatz der Barauslagen,
  2. b)Litera bReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften undReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte der Dienstklasse römisch VIII geltenden Vorschriften und
  3. c)Litera ceine Aufwandsentschädigung.
  4. (1)Absatz einsDie Landesregierung kann zur Ausübung ihrer Aufsicht in den technischen und organisatorischen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens und in allen Angelegenheiten der Brandverhütung erforderlichenfalls für jeden politischen Bezirk einen Bezirks-Feuerwehrinspektor auf fünf Jahre bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
  5. (2)Absatz 2Zum Bezirks-Feuerwehrinspektor darf nur eine Person bestellt werden, die mit den Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens vertraut ist und eine mindestens zehnjährige Praxis als Mitglied einer Feuerwehr aufweist. Die Landesregierung kann höchstens vier Jahre dieser Praxis nachsehen, wenn die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten anderweitig nachgewiesen sind.
  6. (3)Absatz 3Der Bezirks-Feuerwehrinspektor ist als Beauftragter der Bezirksverwaltungsbehörde bei allen Amtshandlungen im Rahmen seiner Befugnisse Aufsichtsorgan über die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren des Bezirkes. Ist ein Bezirks-Feuerwehrinspektor nicht bestellt oder ist er verhindert, so hat dessen Aufgaben der Landes-Feuerwehrinspektor wahrzunehmen.
  7. (4)Absatz 4Die Funktion eines Bezirks-Feuerwehrinspektors ist nicht vereinbar mit der Funktion eines Feuerwehrkommandanten auf Orts-, Bezirks- oder Landesebene. Die Bestellung zum Bezirks-Feuerwehrinspektor erlischt mit der Wahl in eine solche Kommandantenfunktion.
  8. (5)Absatz 5Der Bezirks-Feuerwehrinspektor übt seine Funktion ehrenamtlich aus. Der Bezirks-Feuerwehrinspektor hat jedoch Anspruch auf
    1. a)Litera aErsatz der Barauslagen,
    2. b)Litera bReisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften und
    3. c)Litera ceine Aufwandsentschädigung.
    Für den Ersatz der Barauslagen, für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Pauschalvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes festzulegen.
  9. (6)Absatz 6Das Amt des Bezirks-Feuerwehrinspektors endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.
Für den Ersatz der Barauslagen sowie für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Bauschvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V festzulegen. Das Amt des Landes-Feuerwehrinspektors und der Bezirks-Feuerwehrinspektoren endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.Für den Ersatz der Barauslagen sowie für die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für Dienstreisen innerhalb des Bezirkes kann die Landesregierung eine monatliche Bauschvergütung festlegen. Die Aufwandsentschädigung hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwandes in einem Hundertsatz des Gehaltes eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf festzulegen. Das Amt des Landes-Feuerwehrinspektors und der Bezirks-Feuerwehrinspektoren endet jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

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