§ 34 Oö. FWG 2015

(2) Die Aufgaben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands sind:

(3) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Unterstützungen gemäß Abs. 2 Z 5 zu gewähren sind oder gewährt werden können. Dabei sind die Schwere der Erkrankung oder Verletzung, die sonstigen Leistungen, die aus diesem Anlass gewährt werden, und die sozialen Verhältnisse der bzw. des Betroffenen entsprechend zu berücksichtigen.

1. (1)Absatz einsZur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 2 wird der Oö. Landes-Feuerwehrverband eingerichtet; er hat seinen Sitz in Oberösterreich. Der Oö. Landes-Feuerwehrverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2, wird der Oö. Landes-Feuerwehrverband eingerichtet; er hat seinen Sitz in Oberösterreich. Der Oö. Landes-Feuerwehrverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Anmerkung, LGBl.Nr. 95/2024)
2. (2)Absatz 2Die Aufgaben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands sind:
   1. 1.Ziffer einsdie überörtlichen Interessen der Feuerwehren wahrzunehmen und zu vertreten; hiezu ist er von der Landesregierung vor Durchführung jeder wesentlichen Maßnahme, die die Interessen der Feuerwehr betreffen, zu hören und hat das Recht, Vorschläge zu erstatten;
   2. 2.Ziffer 2auf eine möglichst große Schlagkraft der Feuerwehren hinzuwirken, insbesondere durch eine möglichst zweckmäßige und einheitliche Aus- und Fortbildung und Ausrüstung, durch eine Weiterentwicklung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der den Feuerwehren obliegenden Aufgaben und durch die Ausübung der Dienstaufsicht;
   3. 3.Ziffer 3die Feuerwehren durch Beihilfen zu den Kosten der Maßnahmen zu unterstützen, die zur Erzielung einer ausreichenden Schlagkraft notwendig sind;
   4. 4.Ziffer 4die Gemeinden durch Beihilfen zu den von ihr gemäß §§ 5 und 6 zu tragenden Kosten zu unterstützen;die Gemeinden durch Beihilfen zu den von ihr gemäß Paragraphen 5 und 6 zu tragenden Kosten zu unterstützen;
   5. 5.Ziffer 5infolge dienstlicher Leistungen erkrankte oder bei dienstlichen Leistungen verunglückte Mitglieder des Oö. Landes-Feuerwehrverbands sowie deren Hinterbliebene zu unterstützen;
   6. 6.Ziffer 6die Einsatzleiterinnen bzw. Einsatzleiter insbesondere dann zu unterstützen, wenn mit den örtlichen Mitteln das Auslangen nicht gefunden werden kann;
   7. 7.Ziffer 7überörtliche Einsatzeinheiten aufzustellen und die notwendigen Einrichtungen für ihren zweckmäßigen Einsatz zu schaffen;
   8. 8.Ziffer 8eine Landes-Feuerwehrschule einzurichten, zu erhalten und zu betreiben;
   9. 9.Ziffer 9für eine zweckmäßige und einheitliche Gestaltung der inneren Organisation der Feuerwehren zu sorgen;
   10. 10.Ziffer 10Einrichtungen zu schaffen, die Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für die Feuerwehrmitglieder und deren Angehörige zu dienen haben;
   11. 11.Ziffer 11die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Organisationen des Brandschutzes, des Katastrophenhilfs- und Rettungsdienstes zu pflegen;
   12. 12.Ziffer 12im Übrigen die durch dieses Landesgesetz und andere Rechtsvorschriften dem Oö. Landes-Feuerwehrverband oder seinen Organen übertragenen Aufgaben durchzuführen.
   (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)Anmerkung, LGBl.Nr. 95/2024)
3. (3)Absatz 3Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Unterstützungen gemäß Abs. 2 Z 5 zu gewähren sind oder gewährt werden können. Dabei sind die Schwere der Erkrankung oder Verletzung, die sonstigen Leistungen, die aus diesem Anlass gewährt werden, und die sozialen Verhältnisse der bzw. des Betroffenen entsprechend zu berücksichtigen.Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Unterstützungen gemäß Absatz 2, Ziffer 5, zu gewähren sind oder gewährt werden können. Dabei sind die Schwere der Erkrankung oder Verletzung, die sonstigen Leistungen, die aus diesem Anlass gewährt werden, und die sozialen Verhältnisse der bzw. des Betroffenen entsprechend zu berücksichtigen.