Logo Jusline

§ 15 Oö. WG

Oö. Wettgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 18.08.2021 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht:
    1. 1.Ziffer einswer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;
    2. 2.Ziffer 2wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß § 5 Abs. 1 betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß Paragraph 5, Absatz eins, betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;
    3. 3.Ziffer 3wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 5 Abs. 2);wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (Paragraph 5, Absatz 2,);
    4. 3a.Ziffer 3 awer vor dem Eingang zu Wettannahmestellen, auf mobilen Wettannahmestellen, auf einem Wettterminal (§ 7 Abs. 1a) oder im Rahmen von sonstigen Wettannahmestellen (§ 7 Abs. 12 Z 3) auf das Wettverbot für Kinder und Jugendliche nicht hinweist;wer vor dem Eingang zu Wettannahmestellen, auf mobilen Wettannahmestellen, auf einem Wettterminal (Paragraph 7, Absatz eins a,) oder im Rahmen von sonstigen Wettannahmestellen (Paragraph 7, Absatz 12, Ziffer 3,) auf das Wettverbot für Kinder und Jugendliche nicht hinweist;
    5. 4.Ziffer 4wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren, entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß § 6 Abs. 5 Z 2 oder vor dem sich nach § 6 Abs. 6 ergebenden Zeitpunkt aufstellt oder betreibt;wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren, entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß Paragraph 6, Absatz 5, Ziffer 2, oder vor dem sich nach Paragraph 6, Absatz 6, ergebenden Zeitpunkt aufstellt oder betreibt;
    6. 5.Ziffer 5wer minderjährigen Personen entgegen § 7 Abs. 1 die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;wer minderjährigen Personen entgegen Paragraph 7, Absatz eins, die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;
    7. 6.Ziffer 6wer den Verpflichtungen des § 7 zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;wer den Verpflichtungen des Paragraph 7, zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;
    8. 7.Ziffer 7wer eine auf seinen Namen ausgestellte Wettkundenkarte einer anderen Person überlässt;
    9. 8.Ziffer 8wer den Verpflichtungen des § 7 hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;wer den Verpflichtungen des Paragraph 7, hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;
    10. 9.Ziffer 9wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß § 8 durchzuführen, nicht entspricht;wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß Paragraph 8, durchzuführen, nicht entspricht;
    11. 10.Ziffer 10wer verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;
    12. 11.Ziffer 11wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (§§ 7 und 14).wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (Paragraphen 7 und 14).
    (Anm: LGBl.Nr. 85/2021)Anmerkung, LGBl.Nr. 85/2021)
  2. (2)Absatz 2Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.
  3. (3)Absatz 3Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.
  4. (4)Absatz 4Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Abs. 1 Z 9 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Absatz 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer 9, zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
    1. 1.Ziffer einsBefugnis zur Vertretung der juristischen Person;
    2. 2.Ziffer 2Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
    3. 3.Ziffer 3Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
  5. (5)Absatz 5Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Abs. 4 genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Absatz 4, genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
  6. (6)Absatz 6Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Abs. 2 unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Absatz 2, unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.
  7. (7)Absatz 7Der Versuch ist strafbar.
  8. (8)Absatz 8Bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.Bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (Paragraph 31, Absatz 2, VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

(1Anm: LGBl.Nr. 86/2019) Eine Verwaltungsübertretung begeht:

1.

wer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;

2.

wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß § 5 Abs. 1 betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;

3.

wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 5 Abs. 2);

4.

wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren oder entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß § 6 aufstellt oder betreibt;

5.

wer minderjährigen Personen entgegen § 7 Abs. 1 die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;

6.

wer den Verpflichtungen des § 7 zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;

7.

wer eine auf seinen Namen ausgestellte Wettkundenkarte einer anderen Person überlässt;

8.

wer den Verpflichtungen des § 7 hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;

9.

wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß § 8 durchzuführen, nicht entspricht;

10.

wer verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;

11.

wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (§§ 7 und 14).

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begehtAnmerkung, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.

(3) Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.

(4) Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Abs. 1 Z 9 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

1.

Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;

2.

Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder

3.

Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(5) Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Abs. 4 genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.

(6) Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Abs. 2 unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.

(7) Der Versuch ist strafbar.

(8) Bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStGLGBl.Nr. 86/2019) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

Stand vor dem 17.08.2021

In Kraft vom 25.10.2019 bis 17.08.2021
  1. (1)Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht:
    1. 1.Ziffer einswer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;
    2. 2.Ziffer 2wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß § 5 Abs. 1 betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß Paragraph 5, Absatz eins, betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;
    3. 3.Ziffer 3wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 5 Abs. 2);wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (Paragraph 5, Absatz 2,);
    4. 3a.Ziffer 3 awer vor dem Eingang zu Wettannahmestellen, auf mobilen Wettannahmestellen, auf einem Wettterminal (§ 7 Abs. 1a) oder im Rahmen von sonstigen Wettannahmestellen (§ 7 Abs. 12 Z 3) auf das Wettverbot für Kinder und Jugendliche nicht hinweist;wer vor dem Eingang zu Wettannahmestellen, auf mobilen Wettannahmestellen, auf einem Wettterminal (Paragraph 7, Absatz eins a,) oder im Rahmen von sonstigen Wettannahmestellen (Paragraph 7, Absatz 12, Ziffer 3,) auf das Wettverbot für Kinder und Jugendliche nicht hinweist;
    5. 4.Ziffer 4wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren, entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß § 6 Abs. 5 Z 2 oder vor dem sich nach § 6 Abs. 6 ergebenden Zeitpunkt aufstellt oder betreibt;wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren, entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß Paragraph 6, Absatz 5, Ziffer 2, oder vor dem sich nach Paragraph 6, Absatz 6, ergebenden Zeitpunkt aufstellt oder betreibt;
    6. 5.Ziffer 5wer minderjährigen Personen entgegen § 7 Abs. 1 die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;wer minderjährigen Personen entgegen Paragraph 7, Absatz eins, die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;
    7. 6.Ziffer 6wer den Verpflichtungen des § 7 zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;wer den Verpflichtungen des Paragraph 7, zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;
    8. 7.Ziffer 7wer eine auf seinen Namen ausgestellte Wettkundenkarte einer anderen Person überlässt;
    9. 8.Ziffer 8wer den Verpflichtungen des § 7 hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;wer den Verpflichtungen des Paragraph 7, hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;
    10. 9.Ziffer 9wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß § 8 durchzuführen, nicht entspricht;wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß Paragraph 8, durchzuführen, nicht entspricht;
    11. 10.Ziffer 10wer verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;
    12. 11.Ziffer 11wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (§§ 7 und 14).wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (Paragraphen 7 und 14).
    (Anm: LGBl.Nr. 85/2021)Anmerkung, LGBl.Nr. 85/2021)
  2. (2)Absatz 2Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.
  3. (3)Absatz 3Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.
  4. (4)Absatz 4Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Abs. 1 Z 9 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Absatz 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Absatz eins, Ziffer 9, zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
    1. 1.Ziffer einsBefugnis zur Vertretung der juristischen Person;
    2. 2.Ziffer 2Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
    3. 3.Ziffer 3Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
  5. (5)Absatz 5Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Abs. 4 genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Absatz 4, genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
  6. (6)Absatz 6Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Abs. 2 unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Absatz 2, unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.
  7. (7)Absatz 7Der Versuch ist strafbar.
  8. (8)Absatz 8Bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.Bei Übertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 9, gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (Paragraph 31, Absatz 2, VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

(1Anm: LGBl.Nr. 86/2019) Eine Verwaltungsübertretung begeht:

1.

wer ein Wettunternehmen an einer Wettannahmestelle ohne Bewilligung, entgegen den Bedingungen und Auflagen einer Bewilligung oder nicht gemäß den im Bewilligungsverfahren vorgelegten Wettbedingungen und Wettscheinen betreibt;

2.

wer eine Wettannahmestelle nicht an einem Ort gemäß § 5 Abs. 1 betreibt oder wer den Betrieb einer Wettannahmestelle der Behörde nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis bringt;

3.

wer die Wettannahmestelle nicht ordnungsgemäß kennzeichnet (§ 5 Abs. 2);

4.

wer einen Wettterminal ohne Anzeigeverfahren oder entgegen den Bedingungen und Auflagen eines Bescheids gemäß § 6 aufstellt oder betreibt;

5.

wer minderjährigen Personen entgegen § 7 Abs. 1 die Teilnahme an einer Wette ermöglicht oder minderjährige Personen als Wettkunden vermittelt;

6.

wer den Verpflichtungen des § 7 zum Ausstellen von Wettkundenkarten, Führen eines Verzeichnisses der Wettkundenkarten oder Führen von Wettbüchern nicht entspricht;

7.

wer eine auf seinen Namen ausgestellte Wettkundenkarte einer anderen Person überlässt;

8.

wer den Verpflichtungen des § 7 hinsichtlich Beratung und Sperre von Wettkundinnen und Wettkunden nicht entspricht;

9.

wer den Verpflichtungen, Maßnahmen gegen Geldwäscherei gemäß § 8 durchzuführen, nicht entspricht;

10.

wer verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;

11.

wer die Überprüfung behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert oder seiner Pflicht betreffend eine anwesende Auskunftsperson nicht nachkommt (§§ 7 und 14).

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begehtAnmerkung, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen.

(3) Wenn es sich bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 um schwerwiegende oder wiederholte oder systematische Übertretungen oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne, soweit sie sich beziffern lassen, oder bis zu einer Million Euro. Im Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu verhängen.

(4) Die Behörde hat gegen eine juristische Person eine Geldstrafe gemäß Abs. 2 und 3 zu verhängen, wenn die Übertretung gemäß Abs. 1 Z 9 zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die auf Grund der folgenden Befugnisse eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

1.

Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;

2.

Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder

3.

Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(5) Juristische Personen können wegen Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine im Abs. 4 genannte Person die Begehung der Übertretung zu Gunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.

(6) Wettterminals, angeschlossene Geräte, Programme und Wettscheine, die entgegen diesem Landesgesetz oder einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, können von der Behörde gemäß Abs. 2 unabhängig von einer Bestrafung samt ihrem Inhalt für verfallen erklärt werden.

(7) Der Versuch ist strafbar.

(8) Bei Übertretungen gemäß Abs. 1 Z 9 gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStGLGBl.Nr. 86/2019) eine Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre.

(Anm: LGBl. Nr. 86/2019)

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten