Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz (Bgld. LKG) Fundstelle

Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.11.2018 bis 31.12.9999

Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landwirtschaftskammer (Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz)

StF: LGBl. Nr. 76/2002 (XVIII. Gp. RV 304 AB 353)

Änderung

LGBl. Nr. 10/2010 (XIX. Gp. RV 1306 AB 1310)

LGBl. Nr. 8/2012 (XX. Gp. RV 374 AB 382)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 68/2014 (XX. Gp. RV 1111 AB 1129)

LGBl. Nr. 58/2017 (XXI. Gp. RV 1047 AB 1057)

~~LGBl. Nr. 58/2017~~LGBl. Nr. 63/2018 (XXI. Gp. ~~RV 1047~~RV 1493 ~~AB 1057~~AB 1505)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Die Landwirtschaftskammer

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Zweck und Rechtsstellung der Landwirtschaftskammer
§ 2	Land- und Forstwirtschaft und ihre Betriebe
§ 3	Mitgliedschaft
§ 4	Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5	Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 6	Aufgaben der Landwirtschaftskammer

2. Abschnitt: Verhältnis zu Behörden

§ 7	Wechselseitige Information
§ 8	Begutachtungsrecht
§ 9	Aufsicht
§ 10	Personenbezogene Daten

3. Abschnitt: Organisation der Landwirtschaftskammer

§ 11	Organe der Landwirtschaftskammer
§ 12	Die Vollversammlung
§ 13	Aufgaben der Vollversammlung
§ 14	Einberufung der Vollversammlung
§ 15	Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 16	Öffentlichkeit der Vollversammlung
§ 17	Auflösung der Vollversammlung; Beschlusserfordernisse bei Abberufung des Präsidenten (Vizepräsidenten)
§ 18	Der Hauptausschuss; andere Ausschüsse
§ 19	Der Kontrollausschuss
§ 20	Der Präsident (Vizepräsident)
§ 21	Bezüge des Präsidenten (Vizepräsidenten)
§ 22	Mandatsverlust
§ 23	Kammerdirektion

4. Abschnitt: Finanzgebarung

§ 24	Bedeckung des Aufwandes
§ 25	Kammerumlagen
§ 26	Kammerbeiträge
§ 27	Beitrag des Landes
§ 28	Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss

2. Hauptstück: Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 29	Grundsätze
§ 30	Wahlkreise
§ 31	Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
§ 32	Wahlsprengel
§ 33	Wahlausschreibung

2. Abschnitt: Wahlbehörden

§ 34	Leitung und Durchführung der Wahl
§ 35	Mitglieder der Wahlbehörden
§ 36	Gemeindewahlbehörden
§ 37	Sprengelwahlbehörden
§ 38	Bezirkswahlbehörden
§ 39	Kreiswahlbehörden
§ 40	Landeswahlbehörde
§ 41	Frist zur Bestellung der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 42	Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 43	Kundmachung der Zusammensetzung
§ 44	Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 45	Konstituierung der Wahlbehörden
§ 46	Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden

3. Abschnitt: Wahlrecht, Wählbarkeit

§ 47	Wahlberechtigung
§ 48	Wählbarkeit

4. Abschnitt: Erfassung der Wahlberechtigten

§ 49	Wählerverzeichnis
§ 50	Auflegung der Wählerverzeichnisse
§ 51	Einsprüche
§ 52	Entscheidung über Einsprüche
§ 53	Beschwerden
§ 54	Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 55	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 56	Ausstellung einer Wahlkarte

5. Abschnitt: Wahlwerbung

§ 57	Wahlvorschläge
§ 58	Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 59	Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 60	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 61	Ergänzung der Kreiswahlvorschläge
§ 62	Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
§ 63	Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
§ 64	Einbringung eines Landeswahlvorschlages

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren

§ 65	Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
§ 66	Wahllokal
§ 67	Verbotszone
§ 68	Wahlzeit
§ 69	Wahlzeugen
§ 70	Sicherung der Ordnung
§ 71	Teilnahme an der Wahl, Ausübung des Wahlrechtes
§ 72	Beginn der Wahlhandlung
§ 73	Ausübung des Wahlrechtes
§ 74	Identitätsfeststellung
§ 75	Stimmabgabe
§ 76	Vorgang bei Wahlkartenwählern

7. Abschnitt: Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 77	Wahlkuverts
§ 78	Amtlicher Stimmzettel
§ 79	Ausfüllen des Stimmzettels

8. Abschnitt: Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 80	Gültiger Stimmzettel
§ 81	Ungültiger Stimmzettel

9. Abschnitt: Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 82	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 83	Niederschrift über die Stimmenzählung
§ 84	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
§ 85	Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden
§ 86	Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt: Ermittlungsverfahren

§ 87	Vorläufiges Wahlergebnis, Feststellung der Zahl von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 88	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 89	Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 90	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde
§ 91	Erstes Ermittlungsverfahren, endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Wahlzahlen durch die Landeswahlbehörde
§ 92	Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Kreiswahlbehörde
§ 93	Zuweisung der Mandate auf die Wahlwerber durch die Kreiswahlbehörde
§ 94	Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
§ 95	Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten
§ 96	Zweites Ermittlungsverfahren; wahlwerbende Gruppen, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen
§ 97	Ermittlung und Zuteilung der Restmandate
§ 98	Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 99	Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 100	Ersatzmitglieder; Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung
§ 101	Erschöpfung der Wahlvorschläge
§ 102	Wahlscheine
§ 103	Fristen
§ 104	Wahlkosten

3. Hauptstück: Befragung der Kammermitglieder

§ 105	Anordnung und Durchführung der Befragung
§ 106	Ermittlung der Ergebnisse
§ 107	Verlautbarung der Ergebnisse
§ 108	Anzuwendende Vorschriften

4. Hauptstück: Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 109	Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 110	Übergangsbestimmungen
§ 111	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anmerkung

LGBl. Nr. 58/2017, LGBl. Nr. 63/2018

Stand vor dem 29.11.2018

In Kraft vom 26.10.2017 bis 29.11.2018

Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landwirtschaftskammer (Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz)

StF: LGBl. Nr. 76/2002 (XVIII. Gp. RV 304 AB 353)

Änderung

LGBl. Nr. 10/2010 (XIX. Gp. RV 1306 AB 1310)

LGBl. Nr. 8/2012 (XX. Gp. RV 374 AB 382)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 68/2014 (XX. Gp. RV 1111 AB 1129)

LGBl. Nr. 58/2017 (XXI. Gp. RV 1047 AB 1057)

~~LGBl. Nr. 58/2017~~LGBl. Nr. 63/2018 (XXI. Gp. ~~RV 1047~~RV 1493 ~~AB 1057~~AB 1505)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Die Landwirtschaftskammer

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Zweck und Rechtsstellung der Landwirtschaftskammer
§ 2	Land- und Forstwirtschaft und ihre Betriebe
§ 3	Mitgliedschaft
§ 4	Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5	Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 6	Aufgaben der Landwirtschaftskammer

2. Abschnitt: Verhältnis zu Behörden

§ 7	Wechselseitige Information
§ 8	Begutachtungsrecht
§ 9	Aufsicht
§ 10	Personenbezogene Daten

3. Abschnitt: Organisation der Landwirtschaftskammer

§ 11	Organe der Landwirtschaftskammer
§ 12	Die Vollversammlung
§ 13	Aufgaben der Vollversammlung
§ 14	Einberufung der Vollversammlung
§ 15	Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 16	Öffentlichkeit der Vollversammlung
§ 17	Auflösung der Vollversammlung; Beschlusserfordernisse bei Abberufung des Präsidenten (Vizepräsidenten)
§ 18	Der Hauptausschuss; andere Ausschüsse
§ 19	Der Kontrollausschuss
§ 20	Der Präsident (Vizepräsident)
§ 21	Bezüge des Präsidenten (Vizepräsidenten)
§ 22	Mandatsverlust
§ 23	Kammerdirektion

4. Abschnitt: Finanzgebarung

§ 24	Bedeckung des Aufwandes
§ 25	Kammerumlagen
§ 26	Kammerbeiträge
§ 27	Beitrag des Landes
§ 28	Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss

2. Hauptstück: Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 29	Grundsätze
§ 30	Wahlkreise
§ 31	Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
§ 32	Wahlsprengel
§ 33	Wahlausschreibung

2. Abschnitt: Wahlbehörden

§ 34	Leitung und Durchführung der Wahl
§ 35	Mitglieder der Wahlbehörden
§ 36	Gemeindewahlbehörden
§ 37	Sprengelwahlbehörden
§ 38	Bezirkswahlbehörden
§ 39	Kreiswahlbehörden
§ 40	Landeswahlbehörde
§ 41	Frist zur Bestellung der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 42	Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 43	Kundmachung der Zusammensetzung
§ 44	Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 45	Konstituierung der Wahlbehörden
§ 46	Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden

3. Abschnitt: Wahlrecht, Wählbarkeit

§ 47	Wahlberechtigung
§ 48	Wählbarkeit

4. Abschnitt: Erfassung der Wahlberechtigten

§ 49	Wählerverzeichnis
§ 50	Auflegung der Wählerverzeichnisse
§ 51	Einsprüche
§ 52	Entscheidung über Einsprüche
§ 53	Beschwerden
§ 54	Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 55	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 56	Ausstellung einer Wahlkarte

5. Abschnitt: Wahlwerbung

§ 57	Wahlvorschläge
§ 58	Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 59	Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 60	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 61	Ergänzung der Kreiswahlvorschläge
§ 62	Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
§ 63	Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
§ 64	Einbringung eines Landeswahlvorschlages

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren

§ 65	Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
§ 66	Wahllokal
§ 67	Verbotszone
§ 68	Wahlzeit
§ 69	Wahlzeugen
§ 70	Sicherung der Ordnung
§ 71	Teilnahme an der Wahl, Ausübung des Wahlrechtes
§ 72	Beginn der Wahlhandlung
§ 73	Ausübung des Wahlrechtes
§ 74	Identitätsfeststellung
§ 75	Stimmabgabe
§ 76	Vorgang bei Wahlkartenwählern

7. Abschnitt: Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 77	Wahlkuverts
§ 78	Amtlicher Stimmzettel
§ 79	Ausfüllen des Stimmzettels

8. Abschnitt: Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 80	Gültiger Stimmzettel
§ 81	Ungültiger Stimmzettel

9. Abschnitt: Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 82	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 83	Niederschrift über die Stimmenzählung
§ 84	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
§ 85	Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden
§ 86	Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt: Ermittlungsverfahren

§ 87	Vorläufiges Wahlergebnis, Feststellung der Zahl von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 88	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 89	Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 90	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde
§ 91	Erstes Ermittlungsverfahren, endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Wahlzahlen durch die Landeswahlbehörde
§ 92	Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Kreiswahlbehörde
§ 93	Zuweisung der Mandate auf die Wahlwerber durch die Kreiswahlbehörde
§ 94	Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
§ 95	Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten
§ 96	Zweites Ermittlungsverfahren; wahlwerbende Gruppen, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen
§ 97	Ermittlung und Zuteilung der Restmandate
§ 98	Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 99	Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 100	Ersatzmitglieder; Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung
§ 101	Erschöpfung der Wahlvorschläge
§ 102	Wahlscheine
§ 103	Fristen
§ 104	Wahlkosten

3. Hauptstück: Befragung der Kammermitglieder

§ 105	Anordnung und Durchführung der Befragung
§ 106	Ermittlung der Ergebnisse
§ 107	Verlautbarung der Ergebnisse
§ 108	Anzuwendende Vorschriften

4. Hauptstück: Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 109	Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 110	Übergangsbestimmungen
§ 111	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anmerkung

LGBl. Nr. 58/2017, LGBl. Nr. 63/2018

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