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§ 76 Bgld. LKG

Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2025 bis 31.12.9999
Paragraph 76,(1Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 81/2024) WählerAnmerkung, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die ihr Wahlrecht vor einer Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde ausüben, haben der Wahlbehörde neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 74 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen,entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 81 aus denen sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Der Wahlleiter oder das vom Wahlleiter bestimmte Mitglied der Wahlbehörde hat den vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 56 Abs. 22024,) zu öffnen und den darin befindlichen amtlichen Stimmzettel und das Wahlkuvert zu entnehmen. Dieser Stimmzettel ist dem Wahlkartenwähler mit dem leeren Wahlkuvert, bei Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen mit dem nur für solche Wahlkartenwähler bestimmten verschließbaren Wahlkuvert auszufolgen. Auf dem verschließbaren Wahlkuvert ist vor Übergabe an den Wähler die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist.

(2) Die Namen der Wahlkartenwähler sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 3 handelt, am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufender Zahl einzutragen. Die Wahlkarte ist dem Wähler von der Wahlbehörde abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.

(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung ins Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch bei dieser Wahlbehörde nach Abgabe der Wahlkarte seine Stimme abgeben. Dies ist in der Niederschrift zu vermerken.

Stand vor dem 31.12.2024

In Kraft vom 16.07.2002 bis 31.12.2024
Paragraph 76,(1Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 81/2024) WählerAnmerkung, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die ihr Wahlrecht vor einer Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde ausüben, haben der Wahlbehörde neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 74 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen,entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 81 aus denen sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Der Wahlleiter oder das vom Wahlleiter bestimmte Mitglied der Wahlbehörde hat den vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 56 Abs. 22024,) zu öffnen und den darin befindlichen amtlichen Stimmzettel und das Wahlkuvert zu entnehmen. Dieser Stimmzettel ist dem Wahlkartenwähler mit dem leeren Wahlkuvert, bei Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen mit dem nur für solche Wahlkartenwähler bestimmten verschließbaren Wahlkuvert auszufolgen. Auf dem verschließbaren Wahlkuvert ist vor Übergabe an den Wähler die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist.

(2) Die Namen der Wahlkartenwähler sind, sofern es sich nicht um Wahlkartenwähler nach Abs. 3 handelt, am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufender Zahl einzutragen. Die Wahlkarte ist dem Wähler von der Wahlbehörde abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.

(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung ins Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch bei dieser Wahlbehörde nach Abgabe der Wahlkarte seine Stimme abgeben. Dies ist in der Niederschrift zu vermerken.

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