Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Verweigerung einer Auskunft ausgesprochen wird, sind zuständig:
a) | die Landesregierung im Wirkungsbereich der Organe des Landes, soweit in den lit. b und c nichts anderes bestimmt ist; | |||||||||
b) | die Sonderbehörden des Landes und die sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten Sonderbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; | |||||||||
c) | die Bezirkshauptmannschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; | |||||||||
d) | der Bürgermeister im Wirkungsbereich der Organe der Gemeinde; | |||||||||
e) | der Verbandsobmann im Wirkungsbereich der Organe des Gemeindeverbandes; | |||||||||
f) | das zur Vertretung nach außen befugte Organ im Wirkungsbereich der Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände. | |||||||||
Zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Verweigerung einer Auskunft ausgesprochen wird, sind zuständig:
a) | die Landesregierung im Wirkungsbereich der Organe des Landes, soweit in den lit. b und c nichts anderes bestimmt ist; | |||||||||
b) | die Sonderbehörden des Landes und die sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten Sonderbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; | |||||||||
c) | die Bezirkshauptmannschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; | |||||||||
d) | der Bürgermeister im Wirkungsbereich der Organe der Gemeinde; | |||||||||
e) | der Verbandsobmann im Wirkungsbereich der Organe des Gemeindeverbandes; | |||||||||
f) | das zur Vertretung nach außen befugte Organ im Wirkungsbereich der Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände. | |||||||||
