Logo Jusline

§ 14 Bgld. SHG 2000 (weggefallen)

Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsNach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel kann auf Antrag die Betreuung von pflegebedürftigen Personen ab der Pflegestufe 3 durch eine von diesen namhaft gemachte Betreuungskraft gefördert werden.
  2. (2)Absatz 2Betreuungskraft im Sinne des Abs. 1 kann sein:Betreuungskraft im Sinne des Absatz eins, kann sein:
    1. 1.Ziffer einsdie Ehegattin oder der Ehegatte;
    2. 2.Ziffer 2die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie;
    3. 3.Ziffer 3die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;
    4. 4.Ziffer 4die Wahleltern und Wahlkinder;
    5. 5.Ziffer 5die Pflegeeltern und Pflegekinder;
    6. 6.Ziffer 6die Stiefeltern und Stiefkinder;
    7. 7.Ziffer 7Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkelkinder einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;
    8. 8.Ziffer 8die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner sowie
    9. 9.Ziffer 9eine sonstige Person (zB Vertrauenspersonen, Nachbarn oder Bekannte der pflegebedürftigen Person).
  3. (3)Absatz 3Personen gemäß Abs. 2, die gleichzeitig Erwachsenenvertreter der pflegebedürftigen Person sind, kann außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen eine Förderung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Abs. 2 namhaft gemacht werden kann.Personen gemäß Absatz 2,, die gleichzeitig Erwachsenenvertreter der pflegebedürftigen Person sind, kann außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen eine Förderung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Absatz 2, namhaft gemacht werden kann.
  4. (4)Absatz 4Fördervoraussetzungen und -bedingungen sind:
    1. 1.Ziffer einsdie pflegebedürftige Person ist österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Landes, dessen Angehörige Österreich auf Grund eines Staatsvertrages oder im Rahmen der europäischen Integration verpflichtet ist, in Bezug auf derartige Förderungen in gleicher Weise wie österreichische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger zu behandeln;
    2. 2.Ziffer 2die pflegebedürftige Person hat in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Burgenland; ein ununterbrochener Hauptwohnsitz liegt auch dann vor, wenn der genannte Zeitraum vorübergehend, längstens bis zu insgesamt sechs Monaten unterbrochen wurde, um Pflege- oder Betreuungsleistungen in einem anderen Bundesland in Anspruch zu nehmen;
    3. 3.Ziffer 3die pflegebedürftige Person schließt mit der Pflegeservice Burgenland GmbH einen Vertrag über die Zurverfügungstellung einer Betreuungskraft in der für ihre Pflegestufe gemäß Abs. 5 maximal vorgesehenen Wochenstundenanzahl. Die Pflegeservice Burgenland GmbH setzt die namhaft gemachte Betreuungskraft (Z 4) zur Betreuung der pflegebedürftigen Person ein und sorgt nach Möglichkeit für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder der Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft;die pflegebedürftige Person schließt mit der Pflegeservice Burgenland GmbH einen Vertrag über die Zurverfügungstellung einer Betreuungskraft in der für ihre Pflegestufe gemäß Absatz 5, maximal vorgesehenen Wochenstundenanzahl. Die Pflegeservice Burgenland GmbH setzt die namhaft gemachte Betreuungskraft (Ziffer 4,) zur Betreuung der pflegebedürftigen Person ein und sorgt nach Möglichkeit für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder der Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft;
    4. 4.Ziffer 4die zur Betreuung von der pflegebedürftigen Person namhaft gemachte Betreuungskraft
      1. a)Litera aist österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages oder im Rahmen der europäischen Integration Berufszugang in Österreich zu gewähren hat,
      2. b)Litera bverfügt über den Nachweis von Deutschkenntnissen zumindest auf Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen,
      3. c)Litera cist voll geschäftsfähig und bezieht keine Pensionsleistungen aufgrund einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder eines Dienstverhältnisses, weil sie oder er die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt,
      4. d)Litera dmuss innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt an einer Grundausbildung für die Betreuung pflegebedürftiger Personen nach dieser Bestimmung teilnehmen oder die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß § 5 Abs. 3 Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt absolvieren; die entsprechenden Nachweise sind zu erbringen; aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist für den Abschluss der Ausbildung erstreckt werden; Personen, die bereits die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer oder eine höherwertige einschlägige Ausbildung absolviert haben, müssen weder an der Grundausbildung teilnehmen noch erneut eine Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer absolvieren,muss innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt an einer Grundausbildung für die Betreuung pflegebedürftiger Personen nach dieser Bestimmung teilnehmen oder die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt absolvieren; die entsprechenden Nachweise sind zu erbringen; aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist für den Abschluss der Ausbildung erstreckt werden; Personen, die bereits die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer oder eine höherwertige einschlägige Ausbildung absolviert haben, müssen weder an der Grundausbildung teilnehmen noch erneut eine Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer absolvieren,
      5. e)Litera eist körperlich, gesundheitlich und persönlich in der Lage, die entsprechend der Pflegestufe erforderliche Betreuung ordnungsgemäß durchzuführen,
      6. f)Litera fverpflichtet sich bei Gewährung der Förderung an die pflegebedürftige Person, für die Durchführung der Betreuung entsprechend dem geförderten Stundenausmaß in ein Dienstverhältnis zur Pflegeservice Burgenland GmbH einzutreten, die sie oder ihn zur Betreuung der pflegebedürftigen Person einsetzt,
      7. g)Litera gverpflichtet sich, die Betreuungsleistungen im Rahmen der geförderten Wochenstunden entsprechend den Anforderungen der pflegebedürftigen Person zu erbringen und
      8. h)Litera hverpflichtet sich, bei angekündigten Überprüfungen der Betreuungsqualität gemäß Z 6 anwesend zu sein und Ratschläge zur Betreuung zu beachten und nach Möglichkeit umzusetzen;verpflichtet sich, bei angekündigten Überprüfungen der Betreuungsqualität gemäß Ziffer 6, anwesend zu sein und Ratschläge zur Betreuung zu beachten und nach Möglichkeit umzusetzen;
    5. 5.Ziffer 5die pflegebedürftige Person trägt einen Selbstbehalt an den Kosten gemäß Abs. 5, indem sie an die Pflegeservice Burgenland GmbHdie pflegebedürftige Person trägt einen Selbstbehalt an den Kosten gemäß Absatz 5,, indem sie an die Pflegeservice Burgenland GmbH
      1. a)Litera ain der Pflegestufe 3 einen Beitrag in der Höhe von 90%, in der Pflegestufe 4 oder 5 in der Höhe von 80% und in der Pflegestufe 6 oder 7 in der Höhe von 60% des Pflegegeldes leistet,
      2. b)Litera beinen Beitrag in der Höhe des Einkommensteiles, der über dem Richtsatz gemäß § 8 liegt, entrichtet undeinen Beitrag in der Höhe des Einkommensteiles, der über dem Richtsatz gemäß Paragraph 8, liegt, entrichtet und
      3. c)Litera cdie vom Land gemäß Abs. 5 gewährte Förderung abtritt;die vom Land gemäß Absatz 5, gewährte Förderung abtritt;
    6. 6.Ziffer 6die pflegebedürftige Person zieht auf ihre Kosten einschlägig ausgebildetes Pflege- und Betreuungspersonal zur Überprüfung der Betreuungsqualität heran, sofern diese nicht durch die Pflegeservice Burgenland GmbH zur Verfügung gestellt werden kann, wobei dies in der Pflegestufe 3 einmal monatlich, in der Pflegestufe 4 oder 5 zweimal monatlich und in der Pflegestufe 6 oder 7 einmal wöchentlich zu erfolgen hat, es sei denn, die namhaft gemachte Betreuungskraft verfügt über die Berufsberechtigung des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege; in diesem Fall hat die Überprüfung in den Pflegestufen 6 und 7 einmal monatlich stattzufinden;
    7. 7.Ziffer 7die pflegebedürftige Person teilt unverzüglich mit:
      1. a)Litera ader Pflegeservice Burgenland GmbH, wenn die namhaft gemachte Betreuungskraft ihren Betreuungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und
      2. b)Litera bdem Land oder der vom Land namhaft gemachten Einrichtung alle Umstände, die zu einer Beendigung der Förderung führen.
  5. (5)Absatz 5Die Förderung wird in der Höhe der Lohnkosten inklusive 13. und 14. Monatsgehalt und Lohnnebenkosten der zur Betreuung herangezogenen Betreuungskraft auf Basis des Monatsgehalts des Gehaltsbandes B1/1 der Anlage 2 des § 79 Bgld. LBedG 2020, bei 40 Wochenstunden - ohne Berücksichtigung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG - gewährt:Die Förderung wird in der Höhe der Lohnkosten inklusive 13. und 14. Monatsgehalt und Lohnnebenkosten der zur Betreuung herangezogenen Betreuungskraft auf Basis des Monatsgehalts des Gehaltsbandes B1/1 der Anlage 2 des Paragraph 79, Bgld. LBedG 2020, bei 40 Wochenstunden - ohne Berücksichtigung von sonstigen Bezügen im Sinne des Paragraph 67, Absatz eins und 2 EStG - gewährt:
    1. 1.Ziffer einsin der Pflegestufe 3: für 20 Wochenstunden Betreuung;
    2. 2.Ziffer 2in der Pflegestufe 4: für 30 Wochenstunden Betreuung;
    3. 3.Ziffer 3ab der Pflegestufe 5: für 40 Wochenstunden Betreuung.
    Zusätzlich kann das Land die Kosten für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder einer Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft fördern.
  6. (6)Absatz 6§ 4 findet auf die Förderung keine Anwendung.Paragraph 4, findet auf die Förderung keine Anwendung.
  7. (7)Absatz 7Die Förderung endet mit Beendigung des Dienstverhältnisses mit der namhaft gemachten Betreuungskraft, wenn eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
    1. 1.Ziffer einsTod der pflegebedürftigen Person;
    2. 2.Ziffer 2Unterbringung der pflegebedürftigen Person in ein Altenwohn- und Pflegeheim;
    3. 3.Ziffer 324-Stunden-Betreuung der pflegebedürftigen Person;
    4. 4.Ziffer 4mehr als ein durchgehender einmonatiger Spitalsaufenthalt der pflegebedürftigen Person;
    5. 5.Ziffer 5die pflegebedürftige Person wünscht nicht mehr die Betreuung durch die von ihr namhaft gemachte Betreuungskraft;
    6. 6.Ziffer 6im Falle einer schuldhaften Verletzung der Fördervoraussetzungen oder -bedingungen durch die pflegebedürftige Person;
    7. 7.Ziffer 7im Falle einer missbräuchlichen Inanspruchnahme oder Verwendung der Förderleistung durch die pflegebedürftige Person.
  8. (8)Absatz 8In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann abweichend von Abs. 7 Z 3 auch dann eine Förderung gewährt werden, wenn für die pflegebedürftige Person eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich ist. Besorgt die namhaft gemachte Betreuungskraft gleichzeitig die 24-Stunden-Betreuung für die pflegedürftige Person und wird dafür bereits eine Förderung aus Landesmitteln gewährt, kann eine Förderung nach dieser Bestimmung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Abs. 2 namhaft gemacht werden kann.In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann abweichend von Absatz 7, Ziffer 3, auch dann eine Förderung gewährt werden, wenn für die pflegebedürftige Person eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich ist. Besorgt die namhaft gemachte Betreuungskraft gleichzeitig die 24-Stunden-Betreuung für die pflegedürftige Person und wird dafür bereits eine Förderung aus Landesmitteln gewährt, kann eine Förderung nach dieser Bestimmung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Absatz 2, namhaft gemacht werden kann.
  9. (9)Absatz 9Die näheren Bestimmungen über die Förderung, insbesondere zu deren Abwicklung und Rückzahlung, sind in den von der Landesregierung zu erlassenden Richtlinien festzulegen. Die Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen.
  10. (10)Absatz 10Das Land hat die Aufwendungen der Pflegeservice Burgenland GmbH unter Einrechnung allfällig geleisteter Vorschüsse in dem Ausmaß abzudecken, in dem diese die Erträge der Gesellschaft übersteigen.
  11. (11)Absatz 11Bezieht die namhaft gemachte Betreuungskraft gemäß Abs. 2 Pensionsleistungen gemäß Abs. 4 Z 4 lit. c und beträgt das Nettoeinkommen der zu pflegenden Person und der von ihr namhaft gemachten Betreuungskraft gemeinsam weniger als das in Abs. 5 genannte Monatsgehalt, kann nach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel auf Antrag der pflegebedürftigen Person ab der Pflegestufe 3 als Ersatz der Mehraufwendungen der namhaft gemachten Betreuungskraft eine Förderung in der Höhe der Differenz auf dieses gemeinsame Nettoeinkommen gewährt werden. Es gelten Abs. 4 Z 1, 2, 4 lit. a, e, g und h, Z 6, 7 lit. b sowie Abs. 6 bis 9.Bezieht die namhaft gemachte Betreuungskraft gemäß Absatz 2, Pensionsleistungen gemäß Absatz 4, Ziffer 4, Litera c und beträgt das Nettoeinkommen der zu pflegenden Person und der von ihr namhaft gemachten Betreuungskraft gemeinsam weniger als das in Absatz 5, genannte Monatsgehalt, kann nach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel auf Antrag der pflegebedürftigen Person ab der Pflegestufe 3 als Ersatz der Mehraufwendungen der namhaft gemachten Betreuungskraft eine Förderung in der Höhe der Differenz auf dieses gemeinsame Nettoeinkommen gewährt werden. Es gelten Absatz 4, Ziffer eins,, 2, 4 Litera a,, e, g und h, Ziffer 6,, 7 Litera b, sowie Absatz 6 bis 9.
  12. (12)Absatz 12Das Land kann die Kosten für die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß § 5 Abs. 3 Bgld. SBBG jener Personen übernehmen, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 Z 4 lit. a, c und e erfüllen und sich verpflichten unmittelbar nach Abschluss der theoretischen Ausbildung die Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß Abs. 4 Z 3 ab der Pflegestufe 3 zu übernehmen.Das Land kann die Kosten für die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Bgld. SBBG jener Personen übernehmen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz 4, Ziffer 4, Litera a,, c und e erfüllen und sich verpflichten unmittelbar nach Abschluss der theoretischen Ausbildung die Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß Absatz 4, Ziffer 3, ab der Pflegestufe 3 zu übernehmen.
§ 14 Bgld. SHG 2000 seit 30.09.2024 weggefallen.

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 01.01.2024 bis 30.09.2024
  1. (1)Absatz einsNach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel kann auf Antrag die Betreuung von pflegebedürftigen Personen ab der Pflegestufe 3 durch eine von diesen namhaft gemachte Betreuungskraft gefördert werden.
  2. (2)Absatz 2Betreuungskraft im Sinne des Abs. 1 kann sein:Betreuungskraft im Sinne des Absatz eins, kann sein:
    1. 1.Ziffer einsdie Ehegattin oder der Ehegatte;
    2. 2.Ziffer 2die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie;
    3. 3.Ziffer 3die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;
    4. 4.Ziffer 4die Wahleltern und Wahlkinder;
    5. 5.Ziffer 5die Pflegeeltern und Pflegekinder;
    6. 6.Ziffer 6die Stiefeltern und Stiefkinder;
    7. 7.Ziffer 7Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkelkinder einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;
    8. 8.Ziffer 8die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner sowie
    9. 9.Ziffer 9eine sonstige Person (zB Vertrauenspersonen, Nachbarn oder Bekannte der pflegebedürftigen Person).
  3. (3)Absatz 3Personen gemäß Abs. 2, die gleichzeitig Erwachsenenvertreter der pflegebedürftigen Person sind, kann außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen eine Förderung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Abs. 2 namhaft gemacht werden kann.Personen gemäß Absatz 2,, die gleichzeitig Erwachsenenvertreter der pflegebedürftigen Person sind, kann außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen eine Förderung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Absatz 2, namhaft gemacht werden kann.
  4. (4)Absatz 4Fördervoraussetzungen und -bedingungen sind:
    1. 1.Ziffer einsdie pflegebedürftige Person ist österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Landes, dessen Angehörige Österreich auf Grund eines Staatsvertrages oder im Rahmen der europäischen Integration verpflichtet ist, in Bezug auf derartige Förderungen in gleicher Weise wie österreichische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger zu behandeln;
    2. 2.Ziffer 2die pflegebedürftige Person hat in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Burgenland; ein ununterbrochener Hauptwohnsitz liegt auch dann vor, wenn der genannte Zeitraum vorübergehend, längstens bis zu insgesamt sechs Monaten unterbrochen wurde, um Pflege- oder Betreuungsleistungen in einem anderen Bundesland in Anspruch zu nehmen;
    3. 3.Ziffer 3die pflegebedürftige Person schließt mit der Pflegeservice Burgenland GmbH einen Vertrag über die Zurverfügungstellung einer Betreuungskraft in der für ihre Pflegestufe gemäß Abs. 5 maximal vorgesehenen Wochenstundenanzahl. Die Pflegeservice Burgenland GmbH setzt die namhaft gemachte Betreuungskraft (Z 4) zur Betreuung der pflegebedürftigen Person ein und sorgt nach Möglichkeit für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder der Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft;die pflegebedürftige Person schließt mit der Pflegeservice Burgenland GmbH einen Vertrag über die Zurverfügungstellung einer Betreuungskraft in der für ihre Pflegestufe gemäß Absatz 5, maximal vorgesehenen Wochenstundenanzahl. Die Pflegeservice Burgenland GmbH setzt die namhaft gemachte Betreuungskraft (Ziffer 4,) zur Betreuung der pflegebedürftigen Person ein und sorgt nach Möglichkeit für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder der Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft;
    4. 4.Ziffer 4die zur Betreuung von der pflegebedürftigen Person namhaft gemachte Betreuungskraft
      1. a)Litera aist österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages oder im Rahmen der europäischen Integration Berufszugang in Österreich zu gewähren hat,
      2. b)Litera bverfügt über den Nachweis von Deutschkenntnissen zumindest auf Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen,
      3. c)Litera cist voll geschäftsfähig und bezieht keine Pensionsleistungen aufgrund einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder eines Dienstverhältnisses, weil sie oder er die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt,
      4. d)Litera dmuss innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt an einer Grundausbildung für die Betreuung pflegebedürftiger Personen nach dieser Bestimmung teilnehmen oder die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß § 5 Abs. 3 Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt absolvieren; die entsprechenden Nachweise sind zu erbringen; aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist für den Abschluss der Ausbildung erstreckt werden; Personen, die bereits die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer oder eine höherwertige einschlägige Ausbildung absolviert haben, müssen weder an der Grundausbildung teilnehmen noch erneut eine Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer absolvieren,muss innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt an einer Grundausbildung für die Betreuung pflegebedürftiger Personen nach dieser Bestimmung teilnehmen oder die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz - Bgld. SBBG innerhalb eines Jahres ab Dienstantritt absolvieren; die entsprechenden Nachweise sind zu erbringen; aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist für den Abschluss der Ausbildung erstreckt werden; Personen, die bereits die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer oder eine höherwertige einschlägige Ausbildung absolviert haben, müssen weder an der Grundausbildung teilnehmen noch erneut eine Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer absolvieren,
      5. e)Litera eist körperlich, gesundheitlich und persönlich in der Lage, die entsprechend der Pflegestufe erforderliche Betreuung ordnungsgemäß durchzuführen,
      6. f)Litera fverpflichtet sich bei Gewährung der Förderung an die pflegebedürftige Person, für die Durchführung der Betreuung entsprechend dem geförderten Stundenausmaß in ein Dienstverhältnis zur Pflegeservice Burgenland GmbH einzutreten, die sie oder ihn zur Betreuung der pflegebedürftigen Person einsetzt,
      7. g)Litera gverpflichtet sich, die Betreuungsleistungen im Rahmen der geförderten Wochenstunden entsprechend den Anforderungen der pflegebedürftigen Person zu erbringen und
      8. h)Litera hverpflichtet sich, bei angekündigten Überprüfungen der Betreuungsqualität gemäß Z 6 anwesend zu sein und Ratschläge zur Betreuung zu beachten und nach Möglichkeit umzusetzen;verpflichtet sich, bei angekündigten Überprüfungen der Betreuungsqualität gemäß Ziffer 6, anwesend zu sein und Ratschläge zur Betreuung zu beachten und nach Möglichkeit umzusetzen;
    5. 5.Ziffer 5die pflegebedürftige Person trägt einen Selbstbehalt an den Kosten gemäß Abs. 5, indem sie an die Pflegeservice Burgenland GmbHdie pflegebedürftige Person trägt einen Selbstbehalt an den Kosten gemäß Absatz 5,, indem sie an die Pflegeservice Burgenland GmbH
      1. a)Litera ain der Pflegestufe 3 einen Beitrag in der Höhe von 90%, in der Pflegestufe 4 oder 5 in der Höhe von 80% und in der Pflegestufe 6 oder 7 in der Höhe von 60% des Pflegegeldes leistet,
      2. b)Litera beinen Beitrag in der Höhe des Einkommensteiles, der über dem Richtsatz gemäß § 8 liegt, entrichtet undeinen Beitrag in der Höhe des Einkommensteiles, der über dem Richtsatz gemäß Paragraph 8, liegt, entrichtet und
      3. c)Litera cdie vom Land gemäß Abs. 5 gewährte Förderung abtritt;die vom Land gemäß Absatz 5, gewährte Förderung abtritt;
    6. 6.Ziffer 6die pflegebedürftige Person zieht auf ihre Kosten einschlägig ausgebildetes Pflege- und Betreuungspersonal zur Überprüfung der Betreuungsqualität heran, sofern diese nicht durch die Pflegeservice Burgenland GmbH zur Verfügung gestellt werden kann, wobei dies in der Pflegestufe 3 einmal monatlich, in der Pflegestufe 4 oder 5 zweimal monatlich und in der Pflegestufe 6 oder 7 einmal wöchentlich zu erfolgen hat, es sei denn, die namhaft gemachte Betreuungskraft verfügt über die Berufsberechtigung des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege; in diesem Fall hat die Überprüfung in den Pflegestufen 6 und 7 einmal monatlich stattzufinden;
    7. 7.Ziffer 7die pflegebedürftige Person teilt unverzüglich mit:
      1. a)Litera ader Pflegeservice Burgenland GmbH, wenn die namhaft gemachte Betreuungskraft ihren Betreuungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und
      2. b)Litera bdem Land oder der vom Land namhaft gemachten Einrichtung alle Umstände, die zu einer Beendigung der Förderung führen.
  5. (5)Absatz 5Die Förderung wird in der Höhe der Lohnkosten inklusive 13. und 14. Monatsgehalt und Lohnnebenkosten der zur Betreuung herangezogenen Betreuungskraft auf Basis des Monatsgehalts des Gehaltsbandes B1/1 der Anlage 2 des § 79 Bgld. LBedG 2020, bei 40 Wochenstunden - ohne Berücksichtigung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG - gewährt:Die Förderung wird in der Höhe der Lohnkosten inklusive 13. und 14. Monatsgehalt und Lohnnebenkosten der zur Betreuung herangezogenen Betreuungskraft auf Basis des Monatsgehalts des Gehaltsbandes B1/1 der Anlage 2 des Paragraph 79, Bgld. LBedG 2020, bei 40 Wochenstunden - ohne Berücksichtigung von sonstigen Bezügen im Sinne des Paragraph 67, Absatz eins und 2 EStG - gewährt:
    1. 1.Ziffer einsin der Pflegestufe 3: für 20 Wochenstunden Betreuung;
    2. 2.Ziffer 2in der Pflegestufe 4: für 30 Wochenstunden Betreuung;
    3. 3.Ziffer 3ab der Pflegestufe 5: für 40 Wochenstunden Betreuung.
    Zusätzlich kann das Land die Kosten für einen Betreuungsersatz während des Urlaubs oder einer Dienstverhinderung der namhaft gemachten Betreuungskraft fördern.
  6. (6)Absatz 6§ 4 findet auf die Förderung keine Anwendung.Paragraph 4, findet auf die Förderung keine Anwendung.
  7. (7)Absatz 7Die Förderung endet mit Beendigung des Dienstverhältnisses mit der namhaft gemachten Betreuungskraft, wenn eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
    1. 1.Ziffer einsTod der pflegebedürftigen Person;
    2. 2.Ziffer 2Unterbringung der pflegebedürftigen Person in ein Altenwohn- und Pflegeheim;
    3. 3.Ziffer 324-Stunden-Betreuung der pflegebedürftigen Person;
    4. 4.Ziffer 4mehr als ein durchgehender einmonatiger Spitalsaufenthalt der pflegebedürftigen Person;
    5. 5.Ziffer 5die pflegebedürftige Person wünscht nicht mehr die Betreuung durch die von ihr namhaft gemachte Betreuungskraft;
    6. 6.Ziffer 6im Falle einer schuldhaften Verletzung der Fördervoraussetzungen oder -bedingungen durch die pflegebedürftige Person;
    7. 7.Ziffer 7im Falle einer missbräuchlichen Inanspruchnahme oder Verwendung der Förderleistung durch die pflegebedürftige Person.
  8. (8)Absatz 8In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann abweichend von Abs. 7 Z 3 auch dann eine Förderung gewährt werden, wenn für die pflegebedürftige Person eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich ist. Besorgt die namhaft gemachte Betreuungskraft gleichzeitig die 24-Stunden-Betreuung für die pflegedürftige Person und wird dafür bereits eine Förderung aus Landesmitteln gewährt, kann eine Förderung nach dieser Bestimmung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Abs. 2 namhaft gemacht werden kann.In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann abweichend von Absatz 7, Ziffer 3, auch dann eine Förderung gewährt werden, wenn für die pflegebedürftige Person eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich ist. Besorgt die namhaft gemachte Betreuungskraft gleichzeitig die 24-Stunden-Betreuung für die pflegedürftige Person und wird dafür bereits eine Förderung aus Landesmitteln gewährt, kann eine Förderung nach dieser Bestimmung nur gewährt werden, sofern keine andere Betreuungskraft gemäß Absatz 2, namhaft gemacht werden kann.
  9. (9)Absatz 9Die näheren Bestimmungen über die Förderung, insbesondere zu deren Abwicklung und Rückzahlung, sind in den von der Landesregierung zu erlassenden Richtlinien festzulegen. Die Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen.
  10. (10)Absatz 10Das Land hat die Aufwendungen der Pflegeservice Burgenland GmbH unter Einrechnung allfällig geleisteter Vorschüsse in dem Ausmaß abzudecken, in dem diese die Erträge der Gesellschaft übersteigen.
  11. (11)Absatz 11Bezieht die namhaft gemachte Betreuungskraft gemäß Abs. 2 Pensionsleistungen gemäß Abs. 4 Z 4 lit. c und beträgt das Nettoeinkommen der zu pflegenden Person und der von ihr namhaft gemachten Betreuungskraft gemeinsam weniger als das in Abs. 5 genannte Monatsgehalt, kann nach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel auf Antrag der pflegebedürftigen Person ab der Pflegestufe 3 als Ersatz der Mehraufwendungen der namhaft gemachten Betreuungskraft eine Förderung in der Höhe der Differenz auf dieses gemeinsame Nettoeinkommen gewährt werden. Es gelten Abs. 4 Z 1, 2, 4 lit. a, e, g und h, Z 6, 7 lit. b sowie Abs. 6 bis 9.Bezieht die namhaft gemachte Betreuungskraft gemäß Absatz 2, Pensionsleistungen gemäß Absatz 4, Ziffer 4, Litera c und beträgt das Nettoeinkommen der zu pflegenden Person und der von ihr namhaft gemachten Betreuungskraft gemeinsam weniger als das in Absatz 5, genannte Monatsgehalt, kann nach Maßgabe der im Landesbudget hierfür vorgesehenen Mittel auf Antrag der pflegebedürftigen Person ab der Pflegestufe 3 als Ersatz der Mehraufwendungen der namhaft gemachten Betreuungskraft eine Förderung in der Höhe der Differenz auf dieses gemeinsame Nettoeinkommen gewährt werden. Es gelten Absatz 4, Ziffer eins,, 2, 4 Litera a,, e, g und h, Ziffer 6,, 7 Litera b, sowie Absatz 6 bis 9.
  12. (12)Absatz 12Das Land kann die Kosten für die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß § 5 Abs. 3 Bgld. SBBG jener Personen übernehmen, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 Z 4 lit. a, c und e erfüllen und sich verpflichten unmittelbar nach Abschluss der theoretischen Ausbildung die Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß Abs. 4 Z 3 ab der Pflegestufe 3 zu übernehmen.Das Land kann die Kosten für die Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Bgld. SBBG jener Personen übernehmen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz 4, Ziffer 4, Litera a,, c und e erfüllen und sich verpflichten unmittelbar nach Abschluss der theoretischen Ausbildung die Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß Absatz 4, Ziffer 3, ab der Pflegestufe 3 zu übernehmen.
§ 14 Bgld. SHG 2000 seit 30.09.2024 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten