Anl. 3 VVO

12. MeldungBetreiber einer Großanfallstelle

Betreiber einer Großanfallstelle haben für Herstellerjedes Kalenderjahr bis spätestens Ende März des Folgejahres folgende Daten der Bundesministerin für Klimaschutz, ImporteureUmwelt, AbpackerEnergie, Mobilität, Innovation und Vertreiber von gewerblichen Verpackungen (Selbsterfüller)

Es besteht eine MeldepflichtTechnologie elektronisch im Wege des Registers gemäß § 10 Abs. 2 § 22 AWG 2002und 5. zu melden:

Hier einzutragen ist die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzte (an andere Rechtspersonen übergebene) Masse an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen.

Einzutragen ist weiters die zurückgenommene oder von Kunden zurückgelassene (erfasste) Masse an Verpackungen (nicht eingerechnet werden darf jene VerpackungsmasseDie jeweiligen, die von Lieferanten stammtdiese Meldungen betreffenden Unterlagen und die vom Unternehmen selbst ausgepackt wurde und dadurch im Betrieb anfällt). Als erfasst gelten Verpackungen auch, wenn eine nachfolgende Handelsstufe diese Verpackungen nach Maßgabe des § 3 Z 10 in Verbindung mit § 14 oder des § 3 Z 11 und 12 in Anlagen nach dem Stand der Technik verwertet und dies dem im § 10 Abs. 2 genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird.

Anzugeben ist der Prozentsatz der Rücklaufquote, der sich aus den Angaben der in Verkehr gesetzten sowie der zurückgenommenen Masse ergibt.

Bezüglich der Komplementärmengen muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Teilnahme an einem dafür bestehenden Sammel- und Verwertungssystem erfolgen, das im sachlichen und räumlichen Zusammenhang zu den Anfallstellen Sammel- und Verwertungsleistungen anbietet.

EinzutragenBerechnungen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der Massen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der BehördeBundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Verlangen vorzulegen.

2.Hinweis: Für importierte Verpackungen, die im Unternehmen anfallen, ist eine gesonderte Meldung für Großanfallstellen

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 3als Eigenimporteur abzugeben.

Als Summe einzutragen sind jene Massen an Verpackungen, die aus Lieferungen inländischer Lieferanten stammen und die auf eigene Verantwortung und Rechnung einer Verwertung übergeben werden.

Hinweis:

Für die importierten VerpackungenEigenimporteure haben für jedes Kalenderjahr bis spätestens Ende März des Folgejahres folgende Daten der Bundesministerin für Klimaschutz, dieUmwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie elektronisch im Unternehmen anfallenWege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 zu melden:

Die jeweiligen, ist eine gesonderte Meldung als Eigenimporteur abzugeben.

Für jene Verpackungen, die aufgrund der Rücknahmepflicht zurückgenommen wurden, ist eine Meldung als Selbsterfüller abzugeben.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlautdiese Meldungen betreffenden Unterlagen und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) sowie die Massen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.)Berechnungen sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der BehördeBundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

3. Meldung für Eigenimporteure betreffend Verpackungen

Es bestehen Meldepflichten gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 lit. d.

Einzutragen istHinweise: Zu melden sind jene Verpackungsmasse an VerpackungenVerpackungsmassen, die von selbst importierten Produkten stammt. Diese resultiertstammen und aus dem Ge- oder Verbrauch dieser Produkte oder aus dem Umstand, dass Verpackungsanteile dieser Produkte vom Unternehmen selbst ausgepackt werden, resultieren. (Nicht anzugeben ist jene Masse, die anderen Rechtspersonen übergeben wird und für die deshalb eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt und die einem im Auftrag eines Systems tätigen Sammler oder Verwerter übergeben wird.)

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) der Massen an Verpackungen. Hinweis: Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermittelnerforderlich ist.

4Für Einwegkunststoffprodukte gemäß Anhang 6 besteht ab 1. Meldung für Lieferanten an Großanfallstellen

Es hatJänner 2023 jedenfalls eine Darstellung der an Großanfallstellen gelieferten Verpackungen gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz zu erfolgen.

Soweit nicht eine TeilnahmeTeilnahmepflicht an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt, istfür Haushaltsverpackungen vgl. die Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 1a in dieser TabelleVerbindung mit § 18a.

4. Primärverpflichtete, die insgesamt an Großanfallstellen gelieferte Masse anausschließlich wiederverwendbare Verpackungen gegliedert nach Packstoffen sowie gegliedert nach Großanfallstelle anzugeben.gemäß § 6 Abs. 1 in Verkehr setzen

Primärverpflichtete, die ausschließlich wiederverwendbare Verpackungen gemäß § 6 Abs. 1 in Verkehr setzen, haben für jedes Kalenderjahr bis spätestens Ende März des Folgejahres folgende Daten der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie elektronisch, im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 zu melden: