§ 18 WBFG

Paragraph 18, (1) Nach endgültiger Feststellung des Förderungsausmaßes und der Funktionsfähigkeit der Anlage kann in den Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 11, sowie bei unvorhersehbaren Steigerungen der Bau- oder Folgekosten an Stelle von insgesamt höchstens 30 vH eines Darlehens nach Paragraph 12, Absatz eins, ein nicht-rückzahlbarer Beitrag des Wasserwirtschaftsfonds treten, wenn das Land eine Zuwendung gewährt oder gewährt hat, die einem nicht-rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von mindestens 15 vH der Kosten entspricht, und eine wirtschaftliche Überprüfung ergeben hat, daß

1. 1.Ziffer einsAnschluß- und Benützungsgebühren in einem zumutbaren Ausmaß aufgebracht werden,
2. 2.Ziffer 2die mit der Anlage verbundenen Ausgaben für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rückzahlung von Darlehen, welche für die Errichtung der Anlage aufgenommen wurden, den Grenzwert gemäß Abs. 2 übersteigen und mit den erzielten Einnahmen nicht abgedeckt werden können,die mit der Anlage verbundenen Ausgaben für den Betrieb, die Instandhaltung und die Rückzahlung von Darlehen, welche für die Errichtung der Anlage aufgenommen wurden, den Grenzwert gemäß Absatz 2, übersteigen und mit den erzielten Einnahmen nicht abgedeckt werden können,
3. 3.Ziffer 3bei Beurteilung des Projektes zumindest ein Alternativprojekt überprüft wurde und
4. 4.Ziffer 4eine sorgfältige Projekterstellung und einwandfreie Bauabwicklung vorlagen.

1. (2)Absatz 2Die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 trifft der Bundesminister für Bauten und Technik unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission in den Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 4. Darin ist der Grenzwert (Abs. 1 Z 2) entsprechend den sich im Bundesdurchschnitt bei vom Wasserwirtschaftsfonds geförderten Anlagen ergebenden finanziellen Belastungen je nach Anlageart festzusetzen. Die Bindung des Grenzwertes an die Entwicklung eines Index ist zulässig.Die näheren Bestimmungen zu Absatz eins, trifft der Bundesminister für Bauten und Technik unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach Anhörung der Wasserwirtschaftsfondskommission in den Förderungsrichtlinien gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Darin ist der Grenzwert (Absatz eins, Ziffer 2,) entsprechend den sich im Bundesdurchschnitt bei vom Wasserwirtschaftsfonds geförderten Anlagen ergebenden finanziellen Belastungen je nach Anlageart festzusetzen. Die Bindung des Grenzwertes an die Entwicklung eines Index ist zulässig.
2. (3)Absatz 3Die Förderungsrichtlinien haben weiters Bestimmungen zu enthalten über:
   1. 1.Ziffer einsdie Berechnung der finanziellen Belastung gemäß Abs. 2 unter Zugrundelegung einer einheitlichen schematisierten Aufwandsrechnung;die Berechnung der finanziellen Belastung gemäß Absatz 2, unter Zugrundelegung einer einheitlichen schematisierten Aufwandsrechnung;
   2. 2.Ziffer 2die Berechnung des Anteils an der finanziellen Belastung gemäß Abs. 2 bei Verbandsangehörigen;die Berechnung des Anteils an der finanziellen Belastung gemäß Absatz 2, bei Verbandsangehörigen;
   3. 3.Ziffer 3die Ermittlung zumutbarer Anschlußgebühren durch Festlegung eines Hundertsatzes der Kosten;
   4. 4.Ziffer 4die Ermittlung des zumutbaren Ausmaßes der Benützungsgebühren.
3. (4)Absatz 4Der Gewährung eines nicht-rückzahlbaren Beitrages kann zum Zwecke der Ermittlung seiner Voraussetzungen oder seiner Höhe eine Stundung von Darlehensteilen bis zu zehn Jahren ohne Anrechnung von Stundungszinsen vorangehen.
4. (5)Absatz 5Bei Abwasserbehandlungsanlagen gemäß § 12 Abs. 1 ermäßigt sich die Annuität um höchstens 10 vH, solange der Förderungsnehmer nachweist, daß die Reinigungswirkung derBei Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Paragraph 12, Absatz eins, ermäßigt sich die Annuität um höchstens 10 vH, solange der Förderungsnehmer nachweist, daß die Reinigungswirkung der

wasserrechtlichen Vorschreibung entspricht.