§ 14 WBFG

Paragraph 14, (1) Zur Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung betrieblicher Abwasserbehandlungs- oder Klärschlammbehandlungsanlagen sowie zur Vornahme abwasserbezogener Maßnahmen innerbetrieblicher Art kann der Wasserwirtschaftsfonds unter Beachtung des Paragraph 12, Absatz 4, den zur Einleitung der Abwässer in ein Gewässer oder in eine öffentliche Abwasserableitungsanlage Berechtigten Darlehen gewähren, wenn

1. 1.Ziffer einsdie Behörde dem Berechtigten die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne der §§ 32 und 33 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligt oder vorschreibt,die Behörde dem Berechtigten die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne der Paragraphen 32 und 33 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligt oder vorschreibt,
2. 2.Ziffer 2das öffentliche Kanalisationsunternehmen die Einleitung der Abwässer von einer Vorreinigung abhängig macht oder die Beschaffenheit des Abwassers im Interesse der Vorflutkanalisation oder der gemeinsamen Abwasserbehandlung eine Vorreinigung erfordert oder
3. 3.Ziffer 3es sich um Anlagen zur vollständigen Beseitigung der Abwässer oder anfallender Stoffe handelt.

1. (2)Absatz 2Das Darlehen darf
   1. 1.Ziffer einsbei Abwasserbehandlungsanlagen mit einem biologischen oder in der Reinigungswirkung zumindest gleichwertigen Verfahren und bei Klärschlammbehandlungsanlagen 80 vH der Kosten,
   2. 2.Ziffer 2bei sonstigen Anlagen oder Maßnahmen 60 vH der Kosten
   nicht übersteigen. Das Darlehen ist in geeigneter Weise sicherzustellen.
2. (3)Absatz 3Betriebliche Abwassermaßnahmen können auch durch Gewährung von Kreditkostenzuschüsen, Investitionszuschüssen oder sonstigen Zuschüssen gefördert werden.