Logo Jusline

§ 19 EBG 2012 Erhebungen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen

Erdölbevorratungsgesetz 2012

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsSofern es zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, hat der Bundesministerdie Bundesministerin für WirtschaftKlimaschutz, FamilieUmwelt, Energie, Mobilität, Innovation und JugendTechnologie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Art. 26 des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegenstände anzuordnen:Sofern es zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, hat der Bundesministerdie Bundesministerin für WirtschaftKlimaschutz, FamilieUmwelt, Energie, Mobilität, Innovation und JugendTechnologie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Artikel 26, des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegenstände anzuordnen:
    1. 1.Ziffer einsAufbringung von Erdöl und Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich Schätzungen der voraussichtlichen Aufbringung in den einzelnen Monaten des folgenden Kalenderjahres;
    2. 2.Ziffer 2Verfügbarkeit und Verwendung von Beförderungsmitteln für Erdöl und Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen;
    3. 3.Ziffer 3sonstige Gegenstände, insbesondere nach den Art. 25 bis Art. 36 des IEP-Übereinkommens.sonstige Gegenstände, insbesondere nach den Artikel 25 bis Artikel 36, des IEP-Übereinkommens.
  2. (2)Absatz 2In Verordnungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere festzulegen:In Verordnungen gemäß Absatz eins, ist insbesondere festzulegen:
    1. 1.Ziffer einsder Eintritt der Meldepflicht,
    2. 2.Ziffer 2der Kreis der Meldepflichtigen,
    3. 3.Ziffer 3die Gegenstände der Meldung,
    4. 4.Ziffer 4die Meldetermine und die Zeiträume, auf die sich die Meldungen zu beziehen haben.
  3. (3)Absatz 3Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß § 11 und § 26a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, und der in dessen Durchführung erlassenen Kraftstoffverordnung, BGBl. II Nr. 418/1999 sowie zur Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 16, sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die sich auf Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen Bezug habenden unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen.Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß Paragraph 11 und Paragraph 26 a, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, und der in dessen Durchführung erlassenen Kraftstoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 418 aus 1999, sowie zur Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 Sitzung 16, sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die sich auf Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen Bezug habenden unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen.
  4. (3)Absatz 3Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 86/2018, sind dem zuständigen Bundesminister auf dessen Anfrage hin, jene unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen, die Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen betreffen.Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß der Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2012,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 86 aus 2018,, sind dem zuständigen Bundesminister auf dessen Anfrage hin, jene unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen, die Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen betreffen.
  5. (4)Absatz 4Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat Berechnungen aufgrund nachstehender Methodik durchzuführen:
    1. 1.Ziffer einsdas Rohöläquivalent der Einfuhren von Erdöl nach Anlage I;
    2. 2.Ziffer 2das Rohöläquivalent des Inlandsverbrauchs nach Anlage II;
    3. 3.Ziffer 3die gehaltenen Vorratsmengen nach Anlage III.die gehaltenen Vorratsmengen nach Anlage römisch III.
  6. (5)Absatz 5Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat
    1. 1.Ziffer einsStatistiken über zu haltende Vorräte nach Anlage IV zu führen und diese an die Kommission zu übermitteln;Statistiken über zu haltende Vorräte nach Anlage römisch IV zu führen und diese an die Kommission zu übermitteln;
    2. 2.Ziffer 2zur Berechnung der Einfuhren gemäß Anlage I und des Inlandsverbrauchs gemäß Anlage II die Ergebnisse der gemäß § 20 angeordneten statistischen Erhebungen zu verwenden;zur Berechnung der Einfuhren gemäß Anlage römisch eins und des Inlandsverbrauchs gemäß Anlage römisch II die Ergebnisse der gemäß Paragraph 20, angeordneten statistischen Erhebungen zu verwenden;
    3. 3.Ziffer 3zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen gemäß Anlage III sowie zur Erstellung von Statistiken gemäß Anlage IV die monatlich gemäß § 16 erhobenen Mengen an Pflichtnotstandsreserven und die Ergebnisse der gemäß § 20 angeordneten statistischen Erhebungen heranzuziehen.zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen gemäß Anlage römisch III sowie zur Erstellung von Statistiken gemäß Anlage römisch IV die monatlich gemäß Paragraph 16, erhobenen Mengen an Pflichtnotstandsreserven und die Ergebnisse der gemäß Paragraph 20, angeordneten statistischen Erhebungen heranzuziehen.

Stand vor dem 21.03.2020

In Kraft vom 03.08.2012 bis 21.03.2020
  1. (1)Absatz einsSofern es zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, hat der Bundesministerdie Bundesministerin für WirtschaftKlimaschutz, FamilieUmwelt, Energie, Mobilität, Innovation und JugendTechnologie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Art. 26 des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegenstände anzuordnen:Sofern es zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, hat der Bundesministerdie Bundesministerin für WirtschaftKlimaschutz, FamilieUmwelt, Energie, Mobilität, Innovation und JugendTechnologie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Artikel 26, des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegenstände anzuordnen:
    1. 1.Ziffer einsAufbringung von Erdöl und Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich Schätzungen der voraussichtlichen Aufbringung in den einzelnen Monaten des folgenden Kalenderjahres;
    2. 2.Ziffer 2Verfügbarkeit und Verwendung von Beförderungsmitteln für Erdöl und Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen;
    3. 3.Ziffer 3sonstige Gegenstände, insbesondere nach den Art. 25 bis Art. 36 des IEP-Übereinkommens.sonstige Gegenstände, insbesondere nach den Artikel 25 bis Artikel 36, des IEP-Übereinkommens.
  2. (2)Absatz 2In Verordnungen gemäß Abs. 1 ist insbesondere festzulegen:In Verordnungen gemäß Absatz eins, ist insbesondere festzulegen:
    1. 1.Ziffer einsder Eintritt der Meldepflicht,
    2. 2.Ziffer 2der Kreis der Meldepflichtigen,
    3. 3.Ziffer 3die Gegenstände der Meldung,
    4. 4.Ziffer 4die Meldetermine und die Zeiträume, auf die sich die Meldungen zu beziehen haben.
  3. (3)Absatz 3Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß § 11 und § 26a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, und der in dessen Durchführung erlassenen Kraftstoffverordnung, BGBl. II Nr. 418/1999 sowie zur Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 16, sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die sich auf Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen Bezug habenden unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen.Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß Paragraph 11 und Paragraph 26 a, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, und der in dessen Durchführung erlassenen Kraftstoffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 418 aus 1999, sowie zur Erfüllung der jährlichen Berichtspflicht gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 Sitzung 16, sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die sich auf Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen Bezug habenden unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen.
  4. (3)Absatz 3Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 86/2018, sind dem zuständigen Bundesminister auf dessen Anfrage hin, jene unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen, die Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen betreffen.Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß der Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2012,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 86 aus 2018,, sind dem zuständigen Bundesminister auf dessen Anfrage hin, jene unternehmensbezogenen Erhebungsdaten zu überlassen, die Biokraftstoffe und Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen betreffen.
  5. (4)Absatz 4Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat Berechnungen aufgrund nachstehender Methodik durchzuführen:
    1. 1.Ziffer einsdas Rohöläquivalent der Einfuhren von Erdöl nach Anlage I;
    2. 2.Ziffer 2das Rohöläquivalent des Inlandsverbrauchs nach Anlage II;
    3. 3.Ziffer 3die gehaltenen Vorratsmengen nach Anlage III.die gehaltenen Vorratsmengen nach Anlage römisch III.
  6. (5)Absatz 5Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat
    1. 1.Ziffer einsStatistiken über zu haltende Vorräte nach Anlage IV zu führen und diese an die Kommission zu übermitteln;Statistiken über zu haltende Vorräte nach Anlage römisch IV zu führen und diese an die Kommission zu übermitteln;
    2. 2.Ziffer 2zur Berechnung der Einfuhren gemäß Anlage I und des Inlandsverbrauchs gemäß Anlage II die Ergebnisse der gemäß § 20 angeordneten statistischen Erhebungen zu verwenden;zur Berechnung der Einfuhren gemäß Anlage römisch eins und des Inlandsverbrauchs gemäß Anlage römisch II die Ergebnisse der gemäß Paragraph 20, angeordneten statistischen Erhebungen zu verwenden;
    3. 3.Ziffer 3zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen gemäß Anlage III sowie zur Erstellung von Statistiken gemäß Anlage IV die monatlich gemäß § 16 erhobenen Mengen an Pflichtnotstandsreserven und die Ergebnisse der gemäß § 20 angeordneten statistischen Erhebungen heranzuziehen.zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen gemäß Anlage römisch III sowie zur Erstellung von Statistiken gemäß Anlage römisch IV die monatlich gemäß Paragraph 16, erhobenen Mengen an Pflichtnotstandsreserven und die Ergebnisse der gemäß Paragraph 20, angeordneten statistischen Erhebungen heranzuziehen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten