Art. 2 § 30 SKG 2013 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

Sicherheitskontrollgesetz 2013

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.12.2015 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 2013 in Kraft.
(2)Absatz 2Artikel II des Sicherheitskontrollgesetzes 1991, BGBl. Nr. 415/1992, tritt, soweit der folgende Absatz nicht anderes bestimmt, mit dem Inkrafttreten von Art. II dieses Bundesgesetzes außer Kraft.Artikel römisch II des Sicherheitskontrollgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1992,, tritt, soweit der folgende Absatz nicht anderes bestimmt, mit dem Inkrafttreten von Art. römisch II dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
(3)Absatz 3§ 18 des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 ist auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden.Paragraph 18, des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 ist auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden.
(4)Absatz 4§ 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.Paragraph 25, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.

Stand vor dem 28.12.2015

In Kraft vom 01.03.2013 bis 28.12.2015

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 2013 in Kraft.
(2)Absatz 2Artikel II des Sicherheitskontrollgesetzes 1991, BGBl. Nr. 415/1992, tritt, soweit der folgende Absatz nicht anderes bestimmt, mit dem Inkrafttreten von Art. II dieses Bundesgesetzes außer Kraft.Artikel römisch II des Sicherheitskontrollgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1992,, tritt, soweit der folgende Absatz nicht anderes bestimmt, mit dem Inkrafttreten von Art. römisch II dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
(3)Absatz 3§ 18 des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 ist auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden.Paragraph 18, des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 ist auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden.
(4)Absatz 4§ 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.Paragraph 25, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.

Zum Art. 2 § 30 SKG 2013 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

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