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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 4 die BundeskanzlerinBundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der BundeskanzlerBundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 5 die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 4 die BundeskanzlerinBundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der BundeskanzlerBundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 5 die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
