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(1) Beantragt der Inhaber des Alkohollagers
1. | die örtliche Begrenzung des Alkohollagers zu ändern oder | |||||||||
2. | die Beschreibung der Vorrichtungen zum Reinigen von Alkohol, den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder | |||||||||
3. | die Vergällung von Alkohol oder die Vergällung mit einem anderen Vergällungsmittel zuzulassen oder | |||||||||
4. | Teile eines Alkohollagers aus der Gewahrsame des Inhabers des Alkohollagers auszuscheiden | |||||||||
5. | ein nach § 31 Abs. 1 Z 5 bewilligtes Verfahren anzupassen, | |||||||||
gelten die §§ 32 und 33 sinngemäß. Das Zollamt Österreich hat einen die Lagerbewilligung ändernden Bescheid zu erlassen. | ||||||||||
(2) Der Inhaber des Alkohollagers ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der in den eingereichten Grund- und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse, sonstige Veränderungen, insbesondere den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung oder die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags unverzüglich ohne ungerechtfertigten Aufschub anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen. § 23 Abs. 1, 3 bis 5 gilt sinngemäß.
(3) Die vorübergehende Nutzung der Räume oder der Vorrichtungen eines Alkohollagers ist nur mit Zustimmung des Zollamts Österreich zulässig.
(1) Beantragt der Inhaber des Alkohollagers
1. | die örtliche Begrenzung des Alkohollagers zu ändern oder | |||||||||
2. | die Beschreibung der Vorrichtungen zum Reinigen von Alkohol, den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder | |||||||||
3. | die Vergällung von Alkohol oder die Vergällung mit einem anderen Vergällungsmittel zuzulassen oder | |||||||||
4. | Teile eines Alkohollagers aus der Gewahrsame des Inhabers des Alkohollagers auszuscheiden | |||||||||
5. | ein nach § 31 Abs. 1 Z 5 bewilligtes Verfahren anzupassen, | |||||||||
gelten die §§ 32 und 33 sinngemäß. Das Zollamt Österreich hat einen die Lagerbewilligung ändernden Bescheid zu erlassen. | ||||||||||
(2) Der Inhaber des Alkohollagers ist verpflichtet, dem Zollamt Österreich jede Änderung der in den eingereichten Grund- und Aufrissen, Beschreibungen oder der im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse, sonstige Veränderungen, insbesondere den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung oder die Stellung des Konkurs- oder Vergleichsantrags unverzüglich ohne ungerechtfertigten Aufschub anzuzeigen. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen. § 23 Abs. 1, 3 bis 5 gilt sinngemäß.
(3) Die vorübergehende Nutzung der Räume oder der Vorrichtungen eines Alkohollagers ist nur mit Zustimmung des Zollamts Österreich zulässig.
