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(1) Das gerichtlichezivilgerichtliche Verfahren nach diesem Bundesgesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, sowie den nachfolgenden Abs. 2 bis 4.
(2) Für gerichtlichezivilgerichtliche Anträge nach diesem Bundesgesetz gemäß § 6a, § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 1 ist das nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Unternehmerin bzw. des Unternehmers örtlich zuständige Landesgericht in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien, sachlich zuständig.
(3) Die zuständige Behörde ist berechtigt, im gerichtlichenzivilgerichtlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz selbst aufzutreten.
(4) Auf den Unterlassungsantrag nachEinstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ansprüche gemäß § 7 Abs. 1 sindund § 7a Abs. 1 können auch dann erlassen werden, wenn die §im § 24 und 26 UWG 1984381 der Exekutionsordnung, BGBl. Nr. 448/1984RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die Unterlassungsentscheidung in geeigneter Weise veröffentlichenbezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
(1) Das gerichtlichezivilgerichtliche Verfahren nach diesem Bundesgesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, sowie den nachfolgenden Abs. 2 bis 4.
(2) Für gerichtlichezivilgerichtliche Anträge nach diesem Bundesgesetz gemäß § 6a, § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 1 ist das nach dem allgemeinen Gerichtsstand der Unternehmerin bzw. des Unternehmers örtlich zuständige Landesgericht in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien, sachlich zuständig.
(3) Die zuständige Behörde ist berechtigt, im gerichtlichenzivilgerichtlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz selbst aufzutreten.
(4) Auf den Unterlassungsantrag nachEinstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ansprüche gemäß § 7 Abs. 1 sindund § 7a Abs. 1 können auch dann erlassen werden, wenn die §im § 24 und 26 UWG 1984381 der Exekutionsordnung, BGBl. Nr. 448/1984RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die Unterlassungsentscheidung in geeigneter Weise veröffentlichenbezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
