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(1) Widerspruch kann nur gegen Marken erhoben werden, deren Veröffentlichung (Anm§ 29a Abs. 1 oder Abs.: Tritt mit 1.7.2010 in Kraft 2) nicht vor dem 1.) Juli 2010 erfolgt ist.
(2) Auf bis zum 1. Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist § 36 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(1) Widerspruch kann nur gegen Marken erhoben werden, deren Veröffentlichung (Anm§ 29a Abs. 1 oder Abs.: Tritt mit 1.7.2010 in Kraft 2) nicht vor dem 1.) Juli 2010 erfolgt ist.
(2) Auf bis zum 1. Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist § 36 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
