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V. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Inkrafttreten. Außerkrafttreten
§ 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1975 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Bestimmungen außer Kraft:
1. | die §§ 1 bis 8 der Realschätzungsordnung, | |||||||||
2. | die §§ 79 bis 81, 82 Abs. 3, §§ 83 bis 85 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, | |||||||||
3. | der § 24 Abs. 2 des Eisenbahnenteignungsgesetzes. | |||||||||
(2) Der § 76 des Kartellgesetzes bleibt unberührt.
V. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Inkrafttreten. Außerkrafttreten
§ 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1975 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Bestimmungen außer Kraft:
1. | die §§ 1 bis 8 der Realschätzungsordnung, | |||||||||
2. | die §§ 79 bis 81, 82 Abs. 3, §§ 83 bis 85 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, | |||||||||
3. | der § 24 Abs. 2 des Eisenbahnenteignungsgesetzes. | |||||||||
(2) Der § 76 des Kartellgesetzes bleibt unberührt.
