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Art. 138 B-VG

Bundes-Verfassungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
    1. 1.Ziffer einszwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
    2. 2.Ziffer 2zwischen ordentlichen Gerichten und dem AsylgerichtshofVerwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
    3. 3.Ziffer 3zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
  2. (2)Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.07.2008 bis 31.12.2013
  1. (1)Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
    1. 1.Ziffer einszwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
    2. 2.Ziffer 2zwischen ordentlichen Gerichten und dem AsylgerichtshofVerwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
    3. 3.Ziffer 3zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
  2. (2)Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.

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