§ 252e EO Vollzug nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch

Exekutionsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2021 bis 31.12.9999

Ein Antrag auf Vollzug darf vor(1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer verpflichteten Partei, die kein Unternehmen betreibt, ist ein Antrag auf neuerlichen Vollzug nur dann gestellt werdenzu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger glaubhaft gemacht wirdmacht, daß beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbaredass ein neuerlicher Vollzugsversuch erfolgversprechend ist.

(2) Fand der ergebnislose Vollzugsversuch in einem anderen gegen eine verpflichtete Partei nach Abs. 1 geführten Exekutionsverfahren statt, so ist der Antrag auf Exekutionsbewilligung oder neuerlichen Vollzug zu bewilligen. Die Exekution ist aber erst sechs Monate nach dem letzten ergebnislosen Vollzugsversuch zu vollziehen, wenn nicht ein früherer Vollzugsversuch erfolgversprechend ist. Ist die Sperrfrist des § 49 für die neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses noch nicht abgelaufen, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Ausfertigung des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Der betreibende Gläubiger ist von der Nichtdurchführung des Vollzugsversuchs zu verständigen.

(3) Ein Vollzugsversuch ist ergebnislos, wenn keine pfändbaren Gegenstände vorhandenvorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind.

(4) Ein Vollzugsversuch ist insbesondere dann erfolgversprechend, oder der Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt.wenn

1.

der betreibende Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt oder

2.

er glaubhaft macht, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, oder

3.

die Voraussetzungen zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 47 vorliegen.

Stand vor dem 30.06.2021

In Kraft vom 01.01.2004 bis 30.06.2021

Ein Antrag auf Vollzug darf vor(1) Vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch bei einer verpflichteten Partei, die kein Unternehmen betreibt, ist ein Antrag auf neuerlichen Vollzug nur dann gestellt werdenzu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger glaubhaft gemacht wirdmacht, daß beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbaredass ein neuerlicher Vollzugsversuch erfolgversprechend ist.

(2) Fand der ergebnislose Vollzugsversuch in einem anderen gegen eine verpflichtete Partei nach Abs. 1 geführten Exekutionsverfahren statt, so ist der Antrag auf Exekutionsbewilligung oder neuerlichen Vollzug zu bewilligen. Die Exekution ist aber erst sechs Monate nach dem letzten ergebnislosen Vollzugsversuch zu vollziehen, wenn nicht ein früherer Vollzugsversuch erfolgversprechend ist. Ist die Sperrfrist des § 49 für die neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses noch nicht abgelaufen, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Ausfertigung des zuletzt abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Der betreibende Gläubiger ist von der Nichtdurchführung des Vollzugsversuchs zu verständigen.

(3) Ein Vollzugsversuch ist ergebnislos, wenn keine pfändbaren Gegenstände vorhandenvorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind.

(4) Ein Vollzugsversuch ist insbesondere dann erfolgversprechend, oder der Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt.wenn

1.

der betreibende Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt oder

2.

er glaubhaft macht, dass beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, oder

3.

die Voraussetzungen zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 47 vorliegen.

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