Logo Jusline

§ 251 EO Weitere unpfändbare Sachen

Exekutionsordnung

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.1996 bis 31.12.9999
Paragraph 251,

Der Execution sind ferner entzogen:

  1. 1.Ziffer einsdie Kleidungsstücke, die Betten, die Wäsche, das Haus- und Küchengeräthe, insbesondere die Heiz- und Kochöfen, soweit diese Gegenstände für den Verpflichteten und für dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienglieder und Dienstleute unentbehrlich sind sowie Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalte des Verpflichteten gebraucht werden, wenn ohneweiters ersichtlich ist, daß durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zum Werte außer allem Verhältnis steht;
  2. 2.Ziffer 2die für den Verpflichteten und dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienglieder und Dienstleute auf vierzehn Tage erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel;
  3. 3.Ziffer 3eine Milchkuh oder nach der Wahl des Verpflichteten zwei Ziegen oder drei Schafe nebst den zum Unterhalte und zur Streu bis zur Zeit der nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräthen, sofern die bezeichneten Thiere für die Ernährung des Verpflichteten und seiner im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienglieder und Dienstleute unentbehrlich sind;
  4. 4.Ziffer 4die Unterstützungen an Naturalien, welche dem Verpflichteten im Falle eines Notstandes aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährt wurden;
  5. 5.Ziffer 5bei Beamten, Geistlichen, Lehrern, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Künstlern sowie bei anderen Personen, welche einen geistigen Beruf persönlich ausüben oder sich auf einen solchen vorbereiten, die zur Verwaltung des Dienstes oder Vorbereitung und Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände sowie die anständige Kleidung, desgleichen bei Personen der bewaffneten Macht und der Gendarmerie alle zur Versehung des Dienstes erforderlichen Gegenstände;
  6. 6.Ziffer 6bei Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, weiters bei Hand- und Fabriksarbeitern und anderen Personen, die aus Handleistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Hebammen die zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände, desgleichen die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien nach Wahl des Verpflichteten bis zum Höchstwerte von 8000 S.
  7. 7.Ziffer 7bei Personen, deren Geldbezüge durch Gesetz oder Privileg der Execution ganz oder theilweise entzogen sind, derjenige Theilbetrag des vorgefundenen Bargeldes, welcher dem der Execution nicht unterworfenen, auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermine des Bezuges entfallenden Einkommen entspricht;
  8. 8.Ziffer 8bares Geld, welches offenbar aus einer dem Verpflichteten anlässlich eines Nothstandes (Z. 4) aus öffentlichen Mitteln verabfolgten Unterstützung oder aus einem unter gleicher Voraussetzung aus öffentlichen Fonden gewährten rückzahlbaren Vorschusse herrührt;bares Geld, welches offenbar aus einer dem Verpflichteten anlässlich eines Nothstandes (Ziffer 4,) aus öffentlichen Mitteln verabfolgten Unterstützung oder aus einem unter gleicher Voraussetzung aus öffentlichen Fonden gewährten rückzahlbaren Vorschusse herrührt;
  9. 9.Ziffer 9die zum Betriebe einer Apotheke unentbehrlichen Geräthe, Gefäße und Warenvorräthe, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsverwaltung dieses Betriebes;
  10. 10.Ziffer 10die Bücher, welche zum Gebrauche des Verpflichteten und seiner im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienglieder in der Kirche oder Schule bestimmt sind;
  11. 11.Ziffer 11der Ehering des Verpflichteten, Briefe und andere Schriften des Verpflichteten und die Familienbilder mit Ausnahme der Rahmen;
  12. 12.Ziffer 12Orden und Ehrenzeichen;
  13. 13.Ziffer 13künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;
  14. 14.Ziffer 14die zur Bekämpfung einer Krankheit aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährten Arzneien, Apparate, Nahrungsmittel und sonstigen Gegenstände.
  15. (1)Absatz einsUnpfändbar sind weiters
    1. 1.Ziffer einsGegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden,
    2. 2.Ziffer 2Kreuzpartikel und Reliquien mit Ausnahme ihrer Fassung.
  16. (2)Absatz 2Bei einer Exekution auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.

Stand vor dem 30.06.1996

In Kraft vom 01.08.1989 bis 30.06.1996
Paragraph 251,

Der Execution sind ferner entzogen:

  1. 1.Ziffer einsdie Kleidungsstücke, die Betten, die Wäsche, das Haus- und Küchengeräthe, insbesondere die Heiz- und Kochöfen, soweit diese Gegenstände für den Verpflichteten und für dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienglieder und Dienstleute unentbehrlich sind sowie Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalte des Verpflichteten gebraucht werden, wenn ohneweiters ersichtlich ist, daß durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zum Werte außer allem Verhältnis steht;
  2. 2.Ziffer 2die für den Verpflichteten und dessen im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebende Familienglieder und Dienstleute auf vierzehn Tage erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel;
  3. 3.Ziffer 3eine Milchkuh oder nach der Wahl des Verpflichteten zwei Ziegen oder drei Schafe nebst den zum Unterhalte und zur Streu bis zur Zeit der nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräthen, sofern die bezeichneten Thiere für die Ernährung des Verpflichteten und seiner im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienglieder und Dienstleute unentbehrlich sind;
  4. 4.Ziffer 4die Unterstützungen an Naturalien, welche dem Verpflichteten im Falle eines Notstandes aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährt wurden;
  5. 5.Ziffer 5bei Beamten, Geistlichen, Lehrern, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Künstlern sowie bei anderen Personen, welche einen geistigen Beruf persönlich ausüben oder sich auf einen solchen vorbereiten, die zur Verwaltung des Dienstes oder Vorbereitung und Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände sowie die anständige Kleidung, desgleichen bei Personen der bewaffneten Macht und der Gendarmerie alle zur Versehung des Dienstes erforderlichen Gegenstände;
  6. 6.Ziffer 6bei Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, weiters bei Hand- und Fabriksarbeitern und anderen Personen, die aus Handleistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Hebammen die zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände, desgleichen die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien nach Wahl des Verpflichteten bis zum Höchstwerte von 8000 S.
  7. 7.Ziffer 7bei Personen, deren Geldbezüge durch Gesetz oder Privileg der Execution ganz oder theilweise entzogen sind, derjenige Theilbetrag des vorgefundenen Bargeldes, welcher dem der Execution nicht unterworfenen, auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermine des Bezuges entfallenden Einkommen entspricht;
  8. 8.Ziffer 8bares Geld, welches offenbar aus einer dem Verpflichteten anlässlich eines Nothstandes (Z. 4) aus öffentlichen Mitteln verabfolgten Unterstützung oder aus einem unter gleicher Voraussetzung aus öffentlichen Fonden gewährten rückzahlbaren Vorschusse herrührt;bares Geld, welches offenbar aus einer dem Verpflichteten anlässlich eines Nothstandes (Ziffer 4,) aus öffentlichen Mitteln verabfolgten Unterstützung oder aus einem unter gleicher Voraussetzung aus öffentlichen Fonden gewährten rückzahlbaren Vorschusse herrührt;
  9. 9.Ziffer 9die zum Betriebe einer Apotheke unentbehrlichen Geräthe, Gefäße und Warenvorräthe, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsverwaltung dieses Betriebes;
  10. 10.Ziffer 10die Bücher, welche zum Gebrauche des Verpflichteten und seiner im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienglieder in der Kirche oder Schule bestimmt sind;
  11. 11.Ziffer 11der Ehering des Verpflichteten, Briefe und andere Schriften des Verpflichteten und die Familienbilder mit Ausnahme der Rahmen;
  12. 12.Ziffer 12Orden und Ehrenzeichen;
  13. 13.Ziffer 13künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;
  14. 14.Ziffer 14die zur Bekämpfung einer Krankheit aus öffentlichen oder privaten Mitteln gewährten Arzneien, Apparate, Nahrungsmittel und sonstigen Gegenstände.
  15. (1)Absatz einsUnpfändbar sind weiters
    1. 1.Ziffer einsGegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden,
    2. 2.Ziffer 2Kreuzpartikel und Reliquien mit Ausnahme ihrer Fassung.
  16. (2)Absatz 2Bei einer Exekution auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten