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(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1. | hinsichtlich der §§ 14, 28 und | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz, | |||||||||
2a. | hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in, | |||||||||
3. | im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. | |||||||||
(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des III. Teiles, 2. Abschnitt, zustehenden Rechte ist der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des IV. Teiles zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 54 Abs. 3 der/die Bundesminister/in für Justiz, im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1. | hinsichtlich der §§ 14, 28 und | |||||||||
2. | hinsichtlich der §§ 61 und 62 der/die Bundesminister/in für Justiz, | |||||||||
2a. | hinsichtlich des § 62a der/die Bundeskanzler/in, | |||||||||
3. | im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. | |||||||||
(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des III. Teiles, 2. Abschnitt, zustehenden Rechte ist der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des IV. Teiles zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 54 Abs. 3 der/die Bundesminister/in für Justiz, im Übrigen der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
