Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) DemEin durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugebenoder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
a) | der Bescheid durch | |||||||||
b) | Tatsachen oder Beweismittel | |||||||||
c) | der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über | |||||||||
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. | ||||||||||
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangtWiederaufnahmsantrag hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. zu enthalten:
a) | die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; | |||||||||
b) | die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. | |||||||||
(3) WennDer Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden,für die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.
(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieserErmessensübung bedeutsamem Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hättezu bestimmen.
(1) DemEin durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugebenoder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
a) | der Bescheid durch | |||||||||
b) | Tatsachen oder Beweismittel | |||||||||
c) | der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über | |||||||||
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. | ||||||||||
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangtWiederaufnahmsantrag hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. zu enthalten:
a) | die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; | |||||||||
b) | die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. | |||||||||
(3) WennDer Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden,für die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.
(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieserErmessensübung bedeutsamem Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hättezu bestimmen.
