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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
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(1) Verbandsmarken können nur auf Verbände im Sinne des § 62 Abs. 1 oder 2 übertragen werden. Dem Umschreibungsantrag muss dieeine Satzung des neuen Inhabers gemäß § 63 beigefügt sein.
(2) Gewährleistungsmarken können nur auf Rechtsträger im Sinne des § 63 § 63a Abs. 2 istübertragen werden. Dem Umschreibungsantrag muss eine Satzung gemäß § 63a Abs. 3 beigefügt sein und § 63a Abs. 7 gilt für den Umschreibungsantrag sinngemäß anzuwenden.
(1) Verbandsmarken können nur auf Verbände im Sinne des § 62 Abs. 1 oder 2 übertragen werden. Dem Umschreibungsantrag muss dieeine Satzung des neuen Inhabers gemäß § 63 beigefügt sein.
(2) Gewährleistungsmarken können nur auf Rechtsträger im Sinne des § 63 § 63a Abs. 2 istübertragen werden. Dem Umschreibungsantrag muss eine Satzung gemäß § 63a Abs. 3 beigefügt sein und § 63a Abs. 7 gilt für den Umschreibungsantrag sinngemäß anzuwenden.
