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Legende:
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Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, sindhat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu verfügenbeschließen. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der Paragraphen 18 und 19, sindhat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (Paragraph 23,) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (Paragraph 24,) zu verfügenbeschließen.
Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 18 und 19, sindhat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (§ 23) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (§ 24) zu verfügenbeschließen. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der Paragraphen 18 und 19, sindhat die Technische Abteilung die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterblatt (Paragraph 23,) und seine Registrierung im Gebrauchsmusterregister (Paragraph 24,) zu verfügenbeschließen.
