Hallo Leute. Vielleicht kann mir wer helfen? Habe bzw. wollte ich mein Fahrzeug verkaufen. Es kam dann auch ein Interessent, der mir sofort 1000€ auf mein Konto überwiesen hat, und meinte er nimmt das Fahrzeug direkt mit, l... mehr lesen...
Uff, mit dem würde ich es mir nicht verscherzen ;-) Hatte nämlich überlegt, überprüfen zu lassen, ob der Reisepass echt ist oder dass Du den als Pfand behältst. Wo wurde der den ausgestellt? Ist das Kennzeichen auch noch am Fahrzeug? Du kannst aber auch mit seinem Namen und dem Geburtsdatum zum M... mehr lesen...
Guten tag hallo und servus, Ich bedanke mich vorab das es so ein tolles Forum für recht gibt und muss auch gleich meine frage stellen ob dies alles rechtens ist. Wir wohnen zur miete bei einer Renommierten Linzer Wohnungsgese... mehr lesen...
Dann rufe dort bitte an, wo man sich vielleicht mehr Zeit für Dich nimmt und auch Anschlussfragen beantwortet werden! Der Hintergedanke ist, dass Du von einer bekannten Wohnungsgesellschaft in Linz sprichst. Nachdem der Mietrechtsexperte auch in Linz sitzt, kennt er das Unternehmen wahrscheinlich... mehr lesen...
18 Paragrafen aktualisiert
Die Erbengemeinschaft ist sich über die Aufteilung nicht einig. Nach welchen Kriterien wird die Erbmasse im Zuge der Erbteilungsklage aufgeteilt? mehr lesen...
Hoffentlich sind in der Zwischenzeit nicht auch die Erben verstorben... Und der link geht wieder nach D. mehr lesen...
Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Mo... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Monaten im selben Studium'. Aber nun habe ich bei Jusline gelesen, dass ... mehr lesen...
Hallo zusammen, bei meinen Arbeitsweg ist in unserem Dorf bei einer Baustelle ein Einbahnschild, allerdings ist kein "Einfahrt verboten" Schild. Da ich jeden Tag diese Straße befahre und ich mir daher 5 min Umweg erspare wollte... mehr lesen...
Man müsste sich ein genaueres Bild vor Ort machen. Denn mir ist nicht mal klar, ob man das Hinweiszeichen "Einbahnstraße" im nach vorne gerichteten Sichtfeld leicht und rechtzeitig erkennen kann (§ 48 Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO) und es nicht erst wahrnimmt, wenn man zur Seite blickt. In An... mehr lesen...
ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...
Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich hoffe ich bin hier richtig bzw. es passt dass ich hier nachfrage, sonst einfach bitte löschen. Meine Schwester hat vor ein paar Jahren in Innsbruck eine Gemeindewohnung mit ihrem damaligen Partner bezogen. (N... mehr lesen...
Wenn der Vertrag nicht mieterseitig gekündigt werden kann, kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen (§ 30 Abs.1 MRG). Nach § 30 Abs.2 MRG kann als wichtiger Grund insbesondere angesehen werden, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung... mehr lesen...
Hallo Alle! Auf der Seite des Innenministeriums kann man sich das Formular "Wohnrechtsvereinbarung" downloaden: https://www.bmi.gv.at/312/60a/files/2023/F/F_Wohnrechtsvereinbarung_20231108.pdf Es steht aber nicht dabei wofür m... mehr lesen...
Das Formular wird dort angeboten: https://www.bmi.gv.at/312/60a/ Es steht auch dabei, für was es eigentlich vorgesehen ist. Es wird auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres angeboten wird, weil es um die Thematik Aufenthalt von Ausländern geht. Unter Punkt F finden Sie eine Vollmacht, ... mehr lesen...
Hallo liebe Community. Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiter helfen. Habe letzte Woche einen Anruf von der Polizei bekommen, dass ich zu einer Vorladung kommen muss wegen angeblichen drogenbestellung die Ladung habe ich ... mehr lesen...
Auch ich danke für die Bekanntgabe über den Ausgang. Findet man hier selten! mehr lesen...
hallo und schöne grüße aus tirol ich hätte bitte eine frage falls mir jemand helfen kann bezüglich recht und lärmbelästigung der nachbarn, DANKE habe vorab recherchiert jedoch bin ich nicht wirklich fündig geworden.das problem... mehr lesen...
vielen dank für die mühe und auskunft weiß ich sehr zu schätzen DANKE.eigentlich ist die gemeinde zuständig bauamt bürgermeister meinte er sieht sich die sache mal an.......es fällt auf es geht zwar gleich weiter wie vorher allerdings verkürzt...er meinte was es denn für schwimmbad sei,ein aufste... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte heute eine interessante Begegnung, die mich nachdenklich über die korrekte Rechtslage machte: In Graz-Eggenberg gibt es ein Stoppschild, dass direkt (ca. 1-1,5m) nach einem Zebrastreifen steht. Wen... mehr lesen...
Spitze! Danke für die schnelle Antwort. mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Hallo, folgendes Thema betreff. Mietvertrag Garagenstellplatz in Wien: vor einigen Wochen gab es einen Eigentümer/Verwaltungswechsel bei dem Garagenobjekt. Nun hat mir die neue Hausverwaltung eine erhöhte Vorschreibung (HMZ+BK... mehr lesen...
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein Freund hat einen Joint geraucht plus Alkohol getrunken und ist dann nach Hause gefahren. Auf Grund einer Meinungsverschiedenheit (was nichts hiermit zu tun hat) musste... mehr lesen...
Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...
Hallo Ich habe am 3. April bei einem Autohändler einen Ford C-Max Grand 1.5 Tdci 120 ps gekauft, der gestern auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich den Geist aufgab. Laut ÖAMTC ist wahrscheinlich der Zahnriemen gerissen. Di... mehr lesen...
Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...
