alles2, Danke für die Unterstützung! mehr lesen...
Da habe ich im Internet schon etwas gefunden. Abgesehen davon, dass ich die Gerichtskosten sofort zu zahlen habe, werte ich den Erfolg als gering,da es kaum Wiederholungstäter gibt. Es handelt sich immer um ortsfremde Personen, die in unsere Gasse einen Tierschutzverein besuchen. Nachbarn respekt... mehr lesen...
Ein Hindernis habe ich schon hingestellt, um die Breite zu verringern und mein gegenüberliegender Nachbar parkt sein Auto so, dass man nur sehr knapp beim umdrehen vorbeikommt. 3 Tafeln und eine Kamera sind auch gut sichtbar. Nützt alles nichrs! Eine Kette wäre natürlich möglich, aber das führt ... mehr lesen...
Meine Erfahrung zeigt, 2/3 sind bei der direkten Konfrontation uneinsichtig, aber ich erwische die wenigsten davon. :oops: mehr lesen...
"Das sollte reichen, um den Lenker zu verdeutlichen, dass das Wenden in Deinem Hof nicht mehr geduldet wird, und ihn davon abhalten." Dem ist leider nicht so! Selbst Lenker, die ich in flagranti erwische, hängen mir eine blöde Antwort um. Erst gestern wieder einen ertappt, null Einsicht und blöd... mehr lesen...
Da es sich bei einem Wendemanöver in einer Einfahrt um eine geringfügige Beeinträchtigung handelt, würde ich auch keinen Rechtfertigungsgrund für eine Besitzstörungsklage sehen. Danke! Aber wie kann ich mich wehren? mehr lesen...
Hallo, ich muß mich hier nochmals einklinken. Eine Anfrage bei meinem RA, ob er die Besitzstörungsklagen einbringen könnte, hat er abgewunken, dass er an solchen Klagen nicht interessiert ist. Jetzt habe ich im Netz einen anderen RA und zwei solche Abmahninstitutionen kontaktiert, ob sie die Bes... mehr lesen...
Danke vielmals alles2! Die Halbierung des Pflichtanteil habe ich bereits testamentarisch vorgenommen. mehr lesen...
Danke alles2, das war was ich wissen wollte! Da kann ich konkret fragen, wenn ich ein uneheliches Kind habe, heute >40 Jahre und er nie mit mir Kontakt hatte, kann ich ihn dann enterben? Ein damit konfrontierter Notar meinte nein. Aber dieser Absatz im Gesetz würde einen Enterbungsgrund doch rech... mehr lesen...
Darf ich mich da einmal anhängen. In § 770 ABGB steht unter anderem "sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat" Kann mir jemand erläutern, welche Pflichten das wären? Danke mehr lesen...
Soweit ich weiß, reicht auch das Umdrehen auf deinem Grundstück aus, um eine Besitzstörungsklage ergreifen zu können. Die normale Vorgehensweise dazu ist: Halteranfrage bei der Zulassungsbehörde, Mahnschreiben an Halter, Klage (falls keine Reaktion auf Mahnschreiben). Danke! mehr lesen...
Hallo, Danke für die Antwort! Da ich ja im Vorhinein nicht weiß, wer befährt mein Grundstück, wie soll das "... man muss auf alle Fälle das Gericht vorher anrufen ..." funktionieren? mehr lesen...
Hallo, ich wohne ziemlich am Ende einer Sackgasse und habe eine breite Garageneinfahrt. Diese wurde oftmals von fremden Fahrzeugen zum Umdrehen benutzt. Nachdem mir jetzt 2x hintereinander jemand an die Zaunmauer angefahren ist und ohne anzuhalten davongefahren ist, habe ich jetzt gut sichtbar ... mehr lesen...
Hallo alles2, Danke für ihren Link! Da bin ich jahrelang einer trügerischen Sicherheit mit dem kopierten Pass aufgesessen! vg Ewald mehr lesen...
Hallo, wir, meine Frau und ich, waren am Weg zu einer Auslandsreise, als wir festgestellt haben, dass einer den Reisepaß zu Hause vergessen hat. Da ich den Reispaß fotokopiert hatte, haben wir uns an eine BH in Östrreich mit der Bitte gewandt, dass wir gerne einen Notpaß hätten, in der Annahme, ... mehr lesen...
Hallo alles2, Danke für die Auskunft! Der Grund aller 3 betroffenen Nachbarn ist die durch den Baum verursachte Verschmutzung durch Blüten, Blätter und ungenießbare Früchte. Auch würden die Kosten von diesen Personen getragen, aber in § 422 ABGB steht "Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen u... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann uns wer rechtlich da weiterhelfen. Vier Nachbarn "teilen" sich einen Baum. Bei Nachbarn A kommt der Baum aus dem Boden. Nach ca. einem halben Meter geht der Baum auf das Grundstück von Nachbar B über und wächst dort in den Himmel. Nachbar C+D wollen die überhängenden Äste... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor kurzer Zeit ein neues Motorrad der höheren Preisklasse gekauft. Schon von Anfang an ist mir aufgefallen, dass in einem bestimmten Drehzahlbereich ein ungewöhnliches Geräusch vom Motor zu hören ist. Beim ersten Service habe ich das dem Meister gesagt und er hat nach einer Prob... mehr lesen...
Hallo Manannan, Danke für Ihre Antwort! Der bezahlte Betrag, eine Kreditkartenzahlung, wurde mir anschließend storniert. Auf der Buchungsbestätigung steht ausdrücklich "gebucht" und in den daran angeführten Richtlinien steht nichts von "Verfügbarkeit". Natürlich kann irgendwo in den tiefen der ... mehr lesen...
Hallo, ich war vergangenes Wochenende in Österreich unterwegs und habe kurzfristig ein Hotel bei einer bekannten Buchungsplattform gebucht. Das Zimmer musste sofort bei der Buchung bezahlt werden und war nicht stornierbar. Im Hotel angekommen wurde uns mitgeteilt, dass die Buchungsplattform eine... mehr lesen...
Hallo, Meine Mutter, alleinstehend, kündigt ihr Mietwohnung. Der Vermieter bestätigt die Kündigung und verweist auf eine 3-monatige Kündigungsfrist. Eine Woche später verstirbt meine Mutter und der Vermieter verlangt von mir, als einziger Nachfahre, dass ich die Wohnung neuerlich kündige. Durch... mehr lesen...
Hallo, bei der "bedingten Erbantrittserklärung" haftet man ja nur bis zur Höhe der Aktiva. Wenn es ausser einer Mietwohnung mit persönlichen Sachen nichts zum Erben gibt, wäre wohl eine "Entschlagung" die bessere Lösung. Auf Help.gv habe ich gelesen, dass nachfolgende Punkte bei der Aufteilung d... mehr lesen...
DANKE! mehr lesen...
Ja hat es. Danke für die schnelle Auskunft Hr. Neubauer. d.h. ich wäre gut beraten ein Testament zu machen um den Pflichtteil auf ein Minimum zu reduzieren? vg mehr lesen...
Hallo, als ich den Beitrag gelesen habe, besonders den Teil, wo ein uneheliches Kind den ehelichen Kindern gleichgestellt werden, ist mir bewußt geworden, dass ich da auch eine "Leiche im Keller" habe. Als junger Mann hatte ich ein kurzes, aber nicht folgenloses Verhältnis. Vor dem Jugendamt ha... mehr lesen...
Danke meine Herren! Ich war fest der Meinung, dass ich 3 Reparaturversuche zulassen müßte. So gestärkt werde ich heute bei der Abholung agieren. VG Urwi mehr lesen...
Hallo, meine Mutter hat sich im August vorigen Jahres bei einem Handynetzbetreiber ein neues Handy gekauft. Zu Beginn diesen Jahres hat es Probleme mit dem Handy gegeben. Es hat sich immer aufgehängt und war nur wieder zum Laufen zu bringen, wenn man den Akku entfernt hat. Das Handy wurde repari... mehr lesen...
Die RSV deckt mW solche Verfahren nicht ab. Melden Sie sich einfach wieder, wenn es soweit ist. Beantragen Sie zuerst die Feststellung, dass das Wasser aus dem Pool nicht in die öffentliche Kanalisation gelangt. DANKE !!! mehr lesen...
Hallo nochmals, hier handelt es sich um ein EFH. Im Bgld. wird nach Fläche abgerechnet, nicht nach Wasserverbrauch. Nichtsdestotrotz, werde ich Ihren Rat beherzigen und Einspruch gegen den Bescheid erheben. Es ist davon auszugehen, dass dieser abgelehnt wird und dann werden wir sehen, ob meine ... mehr lesen...
Hallo Manannan, da bei uns die Abrechnung nicht über die Wassermenge erfolgt, sondern über die Wohnfläche, ändert das etwas? vg Urwi mehr lesen...
Hallo Manannan, Danke für Ihre Antwort! Im Baubescheid der Gemeinde ist es mir verboten, Oberflächenwässer in den Kanal zu leiten. Ich muß diese auf meinem Grund zum versickern bringen. Wäre damit Ihr Punkt 2 erfüllt? Das Wasser wird aus der Ortswasserleitung befüllt und eine Entleerung erfolg... mehr lesen...
Hallo, mit Jahresbeginn hat man im Burgenland die Kanalbenützungsgebühren novelliert. u.a. muss jetzt eine Kanalgebühr für Swimming Pools bezahlt werden, auch dann, wenn dieses nicht an das Kanalnetz angeschlossen ist. Ich finde, dass das eine riesen Sauerei ist und will dagegen Einspruch erheb... mehr lesen...
Danke! Ich habe die Gemeinde schon vor längerer Zeit daruf aufmerksam gemacht, aber denen scheint es egal zu sein. vg Urwi mehr lesen...
Hallo, bei uns in der Ortschaft gibt es eine Straße, die ins Ortsgebiet führt, jedoch gibt es dort keine Tafel, die dies anzeigt. Eine fast paralell geführte Straße hat sehr wohl eine Ortstafel. Gesetzt dem Fall, ich werde im Ortsgebiet mit über 50 km/h erwischt, könnte ich mich ausreden, über d... mehr lesen...
auf alle fälle besser wie selbst juristisch zu experementieren und ohne kostenrisiko kann man auch gerne klagen :) Wie wahr, aber es geht doch eine Menge Zeit drauf und wenn von Haus aus die Aussichten schon trübe sind, kann man es auch gleich lassen. Aber jetzt läuft es an! Bei dieser anges... mehr lesen...
Link war § 914 ABGB --> Auslegung von Verträgen. Wenn sie eine Rechtschutzversicherung haben, würde ich auf alle Fälle einen Anwalt aufsuchen. Falls nicht, möglicherweise zum Amtstag bzw. auch zum Anwalt, wenn man ein paar Euro investieren will, die man, wenn man Recht hat, natürlich von der G... mehr lesen...
Hallo Hr. Neubauer, Danke für Ihre Antwort! Scheint alles doch nicht so einfach zu sein. Dann werde ich wohl ein wenig Zeit reservieren und zu einer Rechtsberatung pilgern. Der Link hat leider nicht funktioniert. vg Ewald mehr lesen...
Was wurde Vertragsinhalt? Das ist zu eruieren. Natürlich spielen hier Werbeprospekte (Internetseiten) mit. Wurde lediglich ein Meerzugang versprochen (vertragsinhalt) oder ein Meerzugang mit Sandstrand, kinderfreundlich etc. Schau dir die Wienerliste an, da kannst du sehen, welche Minderung des ... mehr lesen...
Hallo, wir, ein Ehepaar mit kleinem Enkelkind, haben ein Last-Minute Angebot gebucht. Vor der Buchung haben wir uns das Hotel auf der Webseite des Veranstalters angesehen, wo ein Foto mit einem Strand und mehreren Reihen Liegen zu sehen waren. In der Beschreibung wird von einem schmalen Sand-Kie... mehr lesen...
warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? Hallo, lt. Baubescheid ist nur eine maximale Höhe vorgeschrieben, sonst heißt es "... so auszuführen, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird". Ansonsten sind keinerlei Einschränkungen usw ersichtlich. Offensichtlich habe ich mi... mehr lesen...
Hallo Urwi! Die dafür erforderlich gewesenen Baumaßnahmen müssen ja irgendwann einmal durchgeführt worden sein - spätestens da muss der Grundstückseigentümer informiert werden - abgesehen davon funktionieren gesetzliche Servituten wie der Name schon andeutet auf der Basis von Gesetzen (Bundesst... mehr lesen...
Ich tät' sagen, das bedeutet, dass das Eigentumsrecht durch öffentliche Nutzungsrechte für den sog. Gemeingebrauch wie ihn eine zweckmäßige Straßenbenützung nun einmal erfordert eingeschränkt worden ist, was an sich eine gesetzliche Grunddienstbarkeit darstellt, die man nicht untersagen kann, in ... mehr lesen...
...und jetzt wäre die Begründung bzw. Rechtsansicht/-grundlage der Gemeinde interessant, titellose Enteignung gibt's in einem Rechtsstaat nicht - Der Gemeindebedienstete hat vielleicht nur gemeint und nicht gewusst, also muss man die Unterlagen vergleichen und zur Not auf Feststellung im Rahmen ... mehr lesen...
Es gibt neben dem Grundbuch auch so was wie den Kataster am Bezirksgericht, wo genaue Pläne sowie Licht- und Luftbilder enthalten sind, um endgültige Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erlangen. Also im Grundbuch steht nichts, was darauf hindeuten könnte, dass ich einen Grünstreifen abge... mehr lesen...
Es gibt neben dem Grundbuch auch so was wie den Kataster am Bezirksgericht, wo genaue Pläne sowie Licht- und Luftbilder enthalten sind, um endgültige Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erlangen. Danke, ich werde mich da einmal schlau machen! MfG Urwi mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einer Sackgasse, wo es keinen Gehsteig gibt. Nach meinem Verständnis beginnt mein Grundstück ab dem Straßenrand, Abgrenzung Straße Grundstück ist ein Randstein, wo ein kleiner Grünstreifen und dann mein Zaun angrenzt. Bisher war ich immer der Meinung, dass dieser Grünstreifen... mehr lesen...
Die Uhrzeit ist natürlich relevant. Beachten Sie aber, dass die Behörde im Verfahren dies z.B. in der Strafverfügung richtig stellen kann. Sie ist nicht an die Daten aus der Anon.Verf. gebunden. MfG RA Michael Gruner Sehr geehrter Herr Gruner, Danke für Ihre Antwort! Genau das ist es, was ich ... mehr lesen...
Hallo, mir ist heute eine Anonymverfügung ins Haus geflattert. Geschwindigkeitsüberschreitung < 10 km/h. Der Ort des Geschehens wird von mir öfters befahren, möglicherweise auch an diesem Tag, jedoch sicher nicht um diese Uhrzeit. Laut der Zeiterfassung in meiner Firma habe ich mich zur angegebe... mehr lesen...
