...Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,2.Ziffer 2des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht § 103 StGB,des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht Paragraph 103, StGB,3.Ziffer 3der Verbrechen des Hochverrats § 242 StGB und... mehr lesen...
...Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:1.Ziffer einsMissbrauch der Amtsgewalt § 302 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974,Missbrauch der Amtsgewalt Paragraph 302, des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,2.Ziffer... mehr lesen...
...Beteiligung an der Begehung der folgenden Straftaten, unabhängig davon, ob ihr Tatort gemäß § 67 Abs. 2 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, innerhalb oder außerhalb Österreichs liegt:„Kriminelle Tätigkeit“ jede Form der strafbaren Beteiligung an... mehr lesen...
...Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme1.Ziffer einsdes Vergehens der Nötigung § 105 StGB,des Vergehens der Nötigung Paragraph 105, StGB,2.Ziffer 2des Vergehens der gefährlichen Drohung § 107 StGB,des Vergehens der... mehr lesen...
...die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist Disqualifikation: Betrug § 146 StGB, Untreue § 153 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber § 153a StGB, Förderungsmissbrauch § 153b StGB, Vorenthalten von... mehr lesen...
...ist auch zu überwachen, ob die Notare die Bestimmungen einhalten, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...als Schöffengericht besteht aus zwei Richtern und zwei Schöffen im Hauptverfahren wegen folgender Straftaten:1.Ziffer einsTotschlag § 76 StGB;Totschlag Paragraph 76, StGB;2.Ziffer 2Schwerer Raub § 143 StGB und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die Höhe der... mehr lesen...
...die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren § 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Bestechung §§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG,... mehr lesen...
