...1 Im Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Partei1.ein Kredit- oder Finanzinstitut,... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Partei1.ein Kredit- oder Finanzinstitut,... mehr lesen...
...infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.2 Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist, die... mehr lesen...
...erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für den Notar erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB in Anspruch nimmt.1a Von einer Verdachtsmeldung oder einer Meldung an den Bundesminister für... mehr lesen...
...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;2.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;3.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;4.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
...Eigentümer gemäß § 2 WiEReG;10.Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB;11.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G;12.Terrorismusfinanzierung: die... mehr lesen...
...erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für den Rechtsanwalt erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB in Anspruch nimmt.1a Von einer Verdachtsmeldung oder einer Meldung an den Bundesminister für... mehr lesen...
...ist:a§§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB, BGBl. Nr. 60/1974;b§§ 277 und 278 StGB, soweit die Tat mit Beziehung auf eine nach § 103 StGB strafbare Handlung begangen worden... mehr lesen...
...Verordnung festzulegen, welche Maßnahmen zum Ausgleich des insofern potenziell bestehenden erhöhten Risikos der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB erforderlich sind, unter welchen Voraussetzungen sich der Notar für eine solche... mehr lesen...
