...erfolgt sind. Wird der Arbeitgeber bzw. dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 allerdings wegen schweren Betruges § 147 StGB, wegen gewerbsmäßigen Betruges § 148 StGB, wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung § 153c... mehr lesen...
...des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;13.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes gemäß § 165 StGB;14.Geldwäschemeldestelle: das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...oder b,Opfern im Sinne des Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b,bLitera bOpfern § 65 Z 1 terroristischer Straftaten § 278c StGB,Opfern Paragraph 65, Ziffer eins, terroristischer Straftaten Paragraph 278 c, StGB,cLitera cOpfern § 65 Z 1 von beharrlicher Verfolgung... mehr lesen...
...Person bestimmt sind oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können, und sie zur Aufklärung eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB erforderlich scheint oderwenn sie sich auf Vorgänge und Äußerungen beschränkt, die zur Kenntnisnahme eines verdeckten Ermittlers oder... mehr lesen...
...von mindestens 35 vH und zu einem Gesamtumsatz von mindestens 10 Millionen Euro kommt. Die Beteiligung § 12 des Strafgesetzbuches –StGB, BGBl. Nr. 60/1974 und der Versuch § 15 StGB sind nicht strafbar.wenn es innerhalb der fünf auf das Bekanntwerden der Insiderinformation... mehr lesen...
...6auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...
...einseine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters... mehr lesen...
...sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden.6a.Ziffer 6 aVon der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe.Von der Entscheidung,... mehr lesen...
