...einsWer die Begehung eines Mordes § 75 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 74/1974, eines Raubes § 142 StGB, einer Brandstiftung § 169 StGB, einer schweren Sachbeschädigung § 126 StGB oder einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung... mehr lesen...
...hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation §§ 278 und 278a StGB, Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten oder Terrorismusfinanzierung §§ 278b bis 278d StGB, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme,... mehr lesen...
...Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation §§ 278 und 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten oder Terrorismusfinanzierung §§ 278b bis 278d StGB,... mehr lesen...
...erfolgt sind. Wird der Arbeitgeber bzw. dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 allerdings wegen schweren Betruges § 147 StGB, wegen gewerbsmäßigen Betruges § 148 StGB, wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung § 153c... mehr lesen...
...Zentrum nach § 21 StGB1. AbschnittVerfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, StGB§ 429Paragraph 429,Verfahren zur Unterbringung§ 430Paragraph 430,Besonderheiten des Verfahrens§ 431Paragraph 431,Vorläufige... mehr lesen...
...in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einschließlich der Angabe, ob die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 StGB angeordnet worden ist; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe,... mehr lesen...
...nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.3Absatz 3Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.Sind von einem Täter... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB ist als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß der DSGVO anzusehen.6 Bei Vorliegen... mehr lesen...
...enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB ist als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß der DSGVO anzusehen.6 Bei Vorliegen... mehr lesen...
...einsDas Gericht kann eine Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann anordnen, wenn die Tat § 21 Abs. 3 StGB Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der Anklageschrift nicht beantragt wurde. In gleicher Weise kann das Gericht aufgrund eines Antrags auf... mehr lesen...
