...Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2023,,30.Ziffer 30Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023,Strafgesetzbuch - StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, in... mehr lesen...
...Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,,32.Ziffer 32Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023,Strafgesetzbuch - StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, in... mehr lesen...
...im elektronisch überwachten Hausarrest § 156b StVG für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den... mehr lesen...
...einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit... mehr lesen...
...1 Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit § 38 StGB hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden.2 Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der... mehr lesen...
...worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen § 51 Abs. 3 StGB, § 173 Abs. 5 Z 9 StPO oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung, mit der der Bundesminister für Justiz Verträge... mehr lesen...
...Beamter zu sein, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzt § 48a Abs. 3 BAO, ist vom Gericht nach § 121 Abs. 1 StGB zu bestrafen.2 Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom... mehr lesen...
...der Notare sowie Tarifrecht und7.Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d... mehr lesen...
...und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung§ 278d StGB sowie... mehr lesen...
...oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, Geldbuße bis 1 000 000 Euro,3.Suspension vom Amt in der Dauer von... mehr lesen...
