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1.048 Gesetzestexte

Ergebnisse 151-160 von 1.048 für "11 stgb"

§ 22 NRWO Wegen gerichtlicher Verurteilung

...inländisches Gericht wegen einer1.Ziffer einsnach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;2.Ziffer 2strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;strafbaren Handlung gemäß Paragraphen 278 a... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 400 StPO

...einsÜber die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit § 38 StGB hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden.Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 162 NO

...Einfluß. Stößt der Untersuchungskommissär im Rahmen seiner Tätigkeit auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB zusammenhängen, so gilt insoweit § 36c Abs. 1 sinngemäß.Der... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 373b StPO

...373 b, Hat das Opfer im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB einen vollstreckbaren Exekutionstitel für seine Entschädigung erwirkt und wurde diese noch nicht geleistet, so hat das Opfer unbeschadet des... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 159 NO

...Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dient, hat die Notariatskammer Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Notars und die... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 266 StPO

...im elektronisch überwachten Hausarrest § 156b StVG für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung nicht genügen werde, um den... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 158 NO

...oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Notariatsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 112 NO

...der Verpflichtung des Notars zur Identifikation der Parteien sowie zum Zweck der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 19.07.24

§ 20 NPG

...sowie Tarifrecht und7.Ziffer 7Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder Terrorismusfinanzierung § 278d StGB.Pflichten des Notars als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 20 RAPG

...und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB oder TerrorismusfinanzierungBerufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

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