...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im Sinn von § 72 Abs. 2 StGB;2.die Kinder einschließlich Wahl- und Pflegekinder einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder... mehr lesen...
...Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder der Lebensgefährte im Sinn von § 72 Abs. 2 StGB;2.die Kinder einschließlich Wahl- und Pflegekinder einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder... mehr lesen...
...und Drittland: Staaten gemäß § 2 Z 16 bis 18 FM-GwG;18.Geldwäsche: die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 165 StGB;19.Terrorismusfinanzierung: die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 278d StGB;20.Geldwäschemeldestelle:... mehr lesen...
168d StGB seit 28.05.2021 mehr lesen...
168c StGB seit 28.05.2021 mehr lesen...
...ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,5.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,6. aVerlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die... mehr lesen...
...oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB;5.Entlassung § 46 Abs. 1 Z 5 und § 153;6.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs;7.Verlust... mehr lesen...
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen Strafgesetzbuch – StGBStF: BGBl. Nr. 60/1974 NR: GP XIII RV 30 u. 1000 AB 959 u. 1011 S... mehr lesen...
...erfolgen. Die Rechtsfolge des Erlöschens des Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden.Sobald die Vertragspartner über das Vorliegen eines Tatbestandes nach Ziffer 4 bis 6 Kenntnis erlangt haben, haben sie den jeweiligen... mehr lesen...
