(1) Die Gemeinden, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung und - nach Maßgabe des § 9 - die Landespolizeidirektion sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung des § 1a folgende personenbezogene Daten von Personen, die bett... mehr lesen...
(1) Die Bediensteten im Landesrechnungshof sind entsprechend den dienstrechtlichen Vorschriften Bedienstete des Landes. Der Stand an Prüferinnen und Prüfern und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofs ergibt sich aus dem vom Landtag alljährlich beschlossenen Stellenplan.(2) (Verfassungsbest... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag alle drei Jahre einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich in der seit dem letzten Bericht vergangenen Zeit zu erstatten. Der Bericht ist bis spätestens 31. Oktober des dem Berichtszeitraum folgen... mehr lesen...
(1) Personenbezogene Daten aus Erhebungen im Sinn des § 2 dürfen nur verarbeitet werdena)für Zwecke der Landes- und Gemeindestatistik sowieb)gegebenenfalls für die in der Erhebungsverordnung im Sinne des § 2 Abs. 4 festgelegten Zwecke.(Anm: LGBl. Nr. 55/2018)(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für personen... mehr lesen...
(1) Die Landesstatistik umfaßt alle statistischen Erhebungen und sonstigen statistischen Tätigkeiten, deren Träger das Land Oberösterreich ist und die für die Landesverwaltung von Bedeutung sind oder sonst im Interesse des Landes Oberösterreich liegen.(2) Die Gemeindestatistik umfaßt alle statist... mehr lesen...
(1) Zur Überprüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Gebarung der Landwirtschaftskammer ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Funktionsperiode ein Kontrollausschuß zu wählen. Der Kontro... mehr lesen...
