Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Soweit die Dauer der Fristen zur Vornahme von Processhandlungen nicht unmittelbar durch das Gesetz bestimmt wird (gesetzliche Fristen), hat sie der Richter mit Rücksicht auf die Erfordernisse und die Beschaffenheit des einzelnen Falles festzusetzen (richterliche Fristen).
In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999
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