Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht)

ERSTER ABSCHNITT.
Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer

§ 1.

Einteilung der Gewässer.

§ 2.

Öffentliche Gewässer.

§ 3.

Privatgewässer.

§ 4.

Öffentliches Wassergut

ZWEITER ABSCHNITT.
Von der Benutzung der Gewässer

§ 5.

Benutzungsberechtigung.

§ 6.

Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren.

(§ 7.

aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. I Nr. 58/2017)

§ 8.

Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern.

§ 9.

Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern und privaten Tagwässern.

§ 10.

Benutzung des Grundwassers.

§ 11.

Bewilligung.

§ 12.

Grundsätze für die Bewilligung hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte.

§ 12a.

Stand der Technik

§ 12b.

Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung

§ 12c.

Typengenehmigung

§ 13.

Maß und Art der Wasserbenutzung.

§ 14.

Verkehrssicherung.

§ 15.

Einschränkung zugunsten der Fischerei.

§ 16.

Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen.

§ 17.

Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen.

(§ 18.

aufgehoben durch Art. 1 Z 5, BGBl. I Nr. 58/2017)

§ 19.

Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen.

§ 20.

Abgabe ungenutzter Wassermengen

§ 21.

Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung

§ 21a.

Abänderung von Bewilligungen

§ 21b.

§ 22.

Persönliche oder dingliche Gebundenheit der Wasserbenutzungsrechte.

§ 23.

Verhaimung.

§ 23a.

Talsperrenverantwortlicher

§ 24.

Einhaltung der Stauhöhe.

§ 25.

Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte bei Wassermangel.

§ 26.

Schadenshaftung.

§ 27.

Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht.

§ 28.

Wiederherstellung zerstörter Anlagen.

§ 29.

Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten.

§ 29a.

Maßnahmen anlässlich der endgültigen Einstellung der Tätigkeit bzw. der Auflassung von Anlagen in denen gewisse industrielle Tätigkeiten durchgeführt werden

DRITTER ABSCHNITT
Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insbesondere vom Schutz und der Reinhaltung der Gewässer

§ 30.

Ziele

§ 30a.

Umweltziele für Oberflächengewässer

§ 30b.

Einstufung als künstliche oder erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper

§ 30c.

Umweltziele für Grundwasser

§ 30d.

Ziele für Schutzgebiete

§ 30e.

Stufenweise Zielerreichung

§ 30f.

Ereignisse unter außergewöhnlichen Umständen

§ 30g.

Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen

§ 31.

Allgemeine Sorge für die Reinhaltung.

§ 31a.

Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe

(§ 31b.

aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 90/2000)

§ 31c.

Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung

§ 31d.

Bestehende Anlagen

§ 32.

Bewilligungspflichtige Maßnahmen.

§ 32a.

Einbringungsbeschränkungen und -verbote

§ 32b.

Indirekteinleiter

§ 33.

Reinhaltungspflicht.

(§ 33a.

aufgehoben durch Art. I Z 15, BGBl. I Nr. 82/2003)

§ 33b.

Emissionsbegrenzung für Abwasserinhaltsstoffe

§ 33c.

Sanierung von Altanlagen

§ 33d.

Immissionsbeschränkung

(§ 33e.

aufgehoben durch Art. I Z 22, BGBl. I Nr. 82/2003)

§ 33f.

Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser

§ 33g.

Bestehende Kläranlagen und Indirekteinleiter:

§ 34.

Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete)

§ 35.

Sicherung der künftigen Wasserversorgung.

§ 36.

Anschlußzwang bei öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.

§ 37.

Schutz von Heilquellen und Heilmooren.

VIERTER ABSCHNITT
Von der Abwehr und Pflege der Gewässer

§ 38.

Besondere bauliche Herstellungen.

§ 39.

Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse.

§ 40.

Entwässerungsanlagen.

§ 41.

Schutz- und Regulierungswasserbauten.

§ 42.

Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten.

§ 42a.

Vorsorgen in Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko

§ 43.

Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen.

§ 44.

Beitragsverpflichtung zu öffentlichen Schutz- und Regulierungswasserbauten.

§ 45.

Beitragsverhältnis; Vorauszahlungen.

(§ 46.

aufgehoben durch Art. I Z 36, BGBl. Nr. 252/1990)

§ 47.

Instandhaltung der Gewässer und des Überschwemmungsgebietes.

§ 48.

Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich von Gewässern.

§ 49.

Hilfeleistung in Notfällen.

FÜNFTER ABSCHNITT
Von allgemeinen wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen

§ 50.

Instandhaltung.

§ 51.

Beitragsleistung zu fremden Wasseranlagen.

§ 52.

Anpassung an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse.

§ 53.

Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne.

(§ 54.

aufgehoben durch Art. I Z 35, BGBl. I Nr. 82/2003)

SECHSTER ABSCHNITT
Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung sowie zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer

§ 55.

Wasserwirtschaftliche Planung einschließlich Hochwasserrisikomanagement

§ 55a.

Planungsgrundsätze

§ 55b.

Flusseinzugsgebiete

§ 55c.

Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete (Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan)

§ 55d.

Bestandsaufnahme (Ist-Bestandsanalyse und Abweichungsanalyse)

§ 55e.

Maßnahmen

§ 55f.

Maßnahmenprogramme

§ 55g.

Umsetzung der Maßnahmen

§ 55h.

Verfahren für die Erstellung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne

§ 55i.

Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos

§ 55j.

Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko

§ 55k.

Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten

§ 55l.

Hochwasserrisikomanagementpläne

§ 55m.

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen

§ 55n.

Umweltprüfung für andere wasserwirtschaftliche Pläne

§ 55o.

Nationale, supra- und internationale Berichte

§ 55p.

Programme im Rahmen der Europäischen Integration

§ 56.

Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt.

§ 57.

Gewässerkundliche Einrichtungen.

§ 58.

Förderung der Gewässerkunde.

§ 59.

Wasserinformationssystem Austria (WISA)

§ 59a.

Elektronisches Register der Belastungen und Auswirkungen

§ 59b.

Verzeichnis der Schutzgebiete

SIEBENTER ABSCHNITT
Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte (Hydrografie)

§ 59c.

Grundsätze der Überwachung und der Erhebung

§ 59d.

Überwachungsprogramme

§ 59e.

Überblicksweise Überwachung

§ 59f.

Operative Überwachung

§ 59g.

Überwachung zu Ermittlungszwecken

§ 59h.

Umsetzung der Überwachungsprogramme

§ 59i.

Verfahren für die Umsetzung der Überwachungsprogramme

ACHTER ABSCHNITT.
Von den Zwangsrechten

§ 60.

Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.

§ 61.

Öffentlicherklärung von Privatgewässern.

§ 62.

Vorarbeiten für Wasseranlagen.

§ 63.

Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken

§ 64.

Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten, Anlagen und anderen Vorrichtungen.

(§ 65.

aufgehoben durch Art. I Z 43, BGBl. Nr. 252/1990)

§ 66.

Schutz des landwirtschaftlichen Wasserbedarfes.

§ 67.

Schonung bestehender Nutzungen.

§ 68.

Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten.

§ 69.

Verpflichtung zur Einlösung von Liegenschaften und Anlagen.

§ 70.

Erlöschen der Zwangsrechte; Rückübereignung.

§ 71.

Wasserbenutzung bei Feuersgefahr und Wassermangel.

§ 72.

Betreten und Benutzung fremder Grundstücke.

NEUNTER ABSCHNITT
Von den Wassergenossenschaften

§ 73.

Zweck der Wassergenossenschaften.

§ 74.

Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften.

§ 75.

Genossenschaften mit Beitrittszwang.

§ 76.

Zwangsgenossenschaften.

§ 77.

Satzungen.

§ 78.

Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten.

§ 78a.

Genossenschaftsorgane

§ 79.

Wahl der Genossenschaftsorgane.

§ 80.

Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast.

§ 81.

Nachträgliche Einbeziehung.

§ 82.

Ausscheiden.

§ 83.

Auflösung der Genossenschaft.

§ 84.

Eintreibung der Genossenschaftsbeiträge.

§ 85.

Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften.

§ 86.

Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern.

ZEHNTER Abschnitt
Von den Wasserverbänden

§ 87.

Zweck und Umfang; Mitgliedschaft

§ 88.

Bildung von Wasserverbänden

§ 88a.

Wasserverbände mit Beitrittszwang

§ 88b.

Zwangsverbände

§ 88c.

Satzungen

§ 88d.

Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten

§ 88e.

Verbandsorgane

§ 88f.

Wahl der Verbandsorgane

§ 88g.

Ausscheiden

§ 89.

Allgemeine Verbandsaufgaben

§ 90.

Dachverbände

§ 91.

Besondere Aufgaben von Reinhaltungsverbänden

§ 92.

Sanierungsplan

§ 93.

Verbandsverpflichtungen als Grundlast

§ 94.

Allgemeine Befugnisse von Wasserverbänden

§ 95.

Übertragung besonderer Aufgaben

§ 95a.

Auflösung des Wasserverbandes

§ 95b.

Eintreibung der Verbandsbeiträge

§ 95c.

Beitragsleistung von Nichtmitgliedern

§ 96.

Aufsicht über Wasserverbände

§ 97.

Allgemeine Bestimmungen

ELFTER ABSCHNITT.
Von den Behörden und dem Verfahren

§ 98.

Zuständigkeit.

§ 99.

Zuständigkeit des Landeshauptmannes.

§ 100.

Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

§ 101.

Besondere Bestimmungen über die Zuständigkeit.

(§ 101a.

aufgehoben durch Art. 8 Z 16, BGBl. I Nr. 97/2013)

§ 102.

Parteien und Beteiligte.

§ 103.

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung

§ 104.

Vorläufige Überprüfung

§ 104a.

Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand

§ 105.

Öffentliche Interessen.

§ 106.

Abweisung ohne Verhandlung.

§ 107.

Mündliche Verhandlung

§ 108.

Beiziehung von Behörden und Fachkörperschaften.

§ 109.

Widerstreitverfahren

(§ 110.

aufgehoben durch Art. 7 Z 21, BGBl. I Nr. 109/2001)

§ 111.

Inhalt der Bewilligung

§ 111a.

Grundsatzgenehmigung; Detailgenehmigung

§ 112.

Fristen.

§ 113.

Behandlung privatrechtlicher Einsprüche

§ 114.

Anzeigeverfahren

§ 115.

Anzeigeverfahren bei bestimmten Anlagenänderungen

§ 116.

Amtsbeschwerde und Revision

§ 117.

Entschädigungen und Beiträge.

§ 118.

Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung von Zwangsrechten.

§ 119.

Grundbuchsrechtliche Vorschriften.

§ 120.

Bestellung einer Bauaufsicht.

(§ 120a.

aufgehoben durch Art. 2 Z 7, BGBl. I Nr. 90/2000)

§ 121.

Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen

§ 122.

Einstweilige Verfügungen.

§ 123.

Kostenersatz.

§ 124.

Wasserbuch

§ 125.

Führung der Wasserbücher

§ 126.

Einsichtnahme; Berichtigung; Alteintragungen

§ 127.

Eisenbahnanlagen.

§ 128.

Wasserbenutzung für Zwecke der Luftfahrt.

(§ 129.

aufgehoben durch Art. I Z 88, BGBl. Nr. 252/1992)

ZWÖLFTER ABSCHNITT.
Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen

§ 130.

Umfang der Aufsicht.

§ 131.

Zuständigkeit für die Aufsicht.

§ 132.

Aufsichtsorgane.

§ 133.

Durchführung der Aufsichtstätigkeit.

§ 134.

Besondere Aufsichtsbestimmungen.

§ 134a.

Bericht über den Ausgangszustand

§ 134b.

Mitanwendung wasserrechtlicher Bestimmungen in Anlagenverfahren

(§ 135.

aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2017)

§ 136.

Verwertung der Ergebnisse; Kosten.

DREIZEHNTER ABSCHNITT
Von den Übertretungen und Strafen

§ 137.

Strafen

§ 138.

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes.

VIERZEHNTER ABSCHNITT.
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 139.

Aufhebung älterer Vorschriften.

§ 140.

Aufrechterhaltung wasserrechtlicher Vorschriften.

§ 141.

Bestehende Wassergenossenschaften und Wasserverbände.

§ 141a.

Gemeinderechtliche Gesamtrechtsnachfolge

§ 142.

Fortbestand älterer Rechte.

§ 143.

Anhängige Verfahren.

§ 143a.

Befreiung von Verwaltungsabgaben.

§ 143b.

Kostentragung für die Erhebung des Zustandes von Gewässern – Wasserkreislauf und Wassergüte

§ 144.

Vollzugsklausel.

§ 145.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 145a.

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung der WRG-Novelle 2003

§ 145b.

Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

Anhang A

zum Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 54/1959, Art. I Z 60) Verzeichnis der Gewässer zu § 2 Abs. 1 lit. a

Anhang B

Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55c Abs. 2 WRG

Anhang C

Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des ökologischen Zustands

Anhang D

Kriterien für die Herleitung von Umweltqualitätsnormen gemäß § 30a Abs. 2

Anhang E

Liste der Schadstoffe, prioritären Stoffe sowie prioritären gefährlichen Stoffe gemäß § 30a Abs. 3

Anhang F

Einzugsgebiete

Anhang G

Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

(Anhang H

aufgehoben durch Art. 1 Z 22 BGBl. I Nr. 87/2005)