§ 3 WinSV

WinSV - Winkelschreibereiverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.12.2024

Jedes Gericht hat die Untersuchung kraft seiner Disciplinargewalt zur Aufrechterhaltung der gerichtlichen Ordnung von Amtswegen zu pflegen, und nach Erhebung des Gegenstandes gegen den der Winkelschreiberei schuldig Befundenen eine Geldstrafe bis zu 60.000 S oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen.

In Kraft seit 01.08.1989 bis 31.12.9999
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