Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.06.2024
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (2015/70/A).
In Kraft seit 05.06.2016 bis 31.12.9999
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