Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis
(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand: 1.7.2020 gemäß BGBl. I Nr. 104/2019)

I. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes

§ 1.

Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1a.

Aggressive Geschäftspraktiken

§ 2.

Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2a.

Vergleichende Werbung

§ 3.

§ 4.

§ 5.

Einziehung

§ 6.

(§ 6a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)

§ 7.

Herabsetzung eines Unternehmens

§ 8.

Geographische Angaben

§ 9.

Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

(§ 9a. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

(§ 9b. aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 422/1994)

§ 9c.

Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen

§ 10.

Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

§ 11.

Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen

§ 12.

§ 13.

Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10

2. Allgemeine Bestimmungen

§ 14.

Anspruch auf Unterlassung

§ 14a.

Auskunftsanspruch

§ 15.

§ 16.

Umfang der Schadenersatzpflicht

§ 17.

Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen

§ 18.

Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens

§ 19.

§ 20.

Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

§ 21.

Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

§ 22.

Entfallen

§ 23.

Entfallen

§ 24.

Einstweilige Verfügungen

§ 25.

Urteilsveröffentlichung

§ 26.

Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

§ 26a.

Geltungsbereich

§ 26b.

Begriffsbestimmungen

§ 26c.

Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

§ 26d.

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen

§ 26e.

Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung

§ 26f.

Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen

§ 26g.

Beseitigungsanspruch

§ 26h.

Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren

§ 26i.

Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse

§ 26j.

Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel

II. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren

§ 27.

§ 28.

§ 28a.

§ 29.

(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015)

3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten

§ 31.

4. Vorschriften über Kennzeichnungen

§ 32.

§ 33.

4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen

§ 33a.

§ 33b.

§ 33c.

4b. Verbot von Geoblocking

§ 33d.

(§ 33e. bis § 33f. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2013)

5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c

§ 34.

6. Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich

§ 35.

§ 36.

§ 37.

III. ABSCHNITT
GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 38.

Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen

§ 39.

Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

§ 40.

Schutz von Ausländern

§ 41.

Vergeltungsrecht

§ 42.

Übergangsbestimmungen

§ 43.

§ 44.

Inkrafttreten

§ 45.

Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

Anhang

Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten