§ 4 Stmk. KL Wirkungen der Immunitätszusage

Stmk. KL - Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Für die zivil- und prozessrechtlichen Wirkungen der Immunitätszusage ist Bundesrecht maßgeblich.

(2) Die Immunitätszusage kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.

In Kraft seit 17.09.2010 bis 31.12.9999

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§ 1 Stmk. KL Anwendungsbereich § 2 Stmk. KL Voraussetzungen für die Immunitätszusage § 3 Stmk. KL Form der Immunitätszusage § 4 Stmk. KL Wirkungen der Immunitätszusage § 5 Stmk. KL Dauer der Immunitätszusage § 6 Stmk. KL Auskunft über Immunitätszusagen § 7 Stmk. KL Inkrafttreten Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz (Stmk. KL) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 Stmk. KL

§ 5 Stmk. KL