Salzburger Landtagswahlordnung 1998 (LTWO 1998) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Mitgliederzahl, Wahlbezirke

§ 2

Zahl der Mandate in den Wahlbezirken

§ 3

Verlautbarung der Mandatszahlen

§ 4

Ausschreibung der Wahl des Landtages

2. Abschnitt

Wahlbehörden

§ 5

Allgemeines

§ 6

Wirkungskreis der Wahlbehörden

§ 7

Gemeindewahlbehörden

§ 8

Besorgung der Geschäfte der Sprengelwahlbehörde durch die Gemeindewahlbehörde

§ 9

Sprengelwahlbehörde

§ 10

Bezirkswahlbehörden

§ 11

Landeswahlbehörde

§ 12

Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 13

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 14

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 15

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 16

Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlussfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen

§ 17

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 18

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden

§ 19

Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden

II. Hauptstück

Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt

Aktives Wahlrecht

§ 20

Wahlrecht

§ 21

Teilnahme an der Wahl

§ 22

Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung

§ 22a

Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland

2. Abschnitt

Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23

Wählerverzeichnisse

§ 24

Ort der Eintragung

3. Abschnitt

Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 25

Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 26

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 27

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 28

Berichtigungsanträge

§ 29

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 30

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31

Beschwerden

§ 32

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 32a

Meldungen betreffend die Zahl der Wahlberechtigten

4. Abschnitt

Wahlkarten und Briefwahl

§ 33

Ort und Ausübung des Wahlrechtes

§ 34

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 35

Ausstellung der Wahlkarte

§ 36

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

III. Hauptstück

Wählbarkeit, Wahlwerbung

§ 37

Wählbarkeit

§ 38

Bezirkswahlvorschlag

§ 39

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Bezirkswahlvorschlägen

§ 40

Bezirkswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 41

Überprüfung der Bezirkswahlvorschläge

§ 42

Ergänzungsvorschläge

§ 43

Bezirkswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 44

Abschluss und Veröffentlichung der Bezirkswahlvorschläge

§ 45

Zurückziehen von Bezirkswahlvorschlägen

§ 45a

Landeswahlvorschlag

IV. Hauptstück

Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt

Wahlort und Wahlzeit

§ 46

Gemeinden als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 47

Wahlsprengel

§ 48

Wahllokale

§ 49

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 50

Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 51

Sicherstellung geeigneter Wahllokale

§ 52

Wahlzelle

§ 53

Verbotszonen

§ 54

Wahlzeit

§ 54a

Vorgang bei der Briefwahl

§ 55

Wahlzeugen

2. Abschnitt

Wahlhandlung

§ 56

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 57

Beginn der Wahlhandlung

§ 58

Wahlkuverts

§ 59

Betreten des Wahllokals

§ 60

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 61

Identitätsfeststellung

§ 62

Stimmabgabe

§ 63

Vermerke im (elektronischen) Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 64

Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 64a

Besondere Bestimmungen für das Wählen mit Wahlkarten gemäß § 34 Abs 3

§ 65

Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

3. Abschnitt

Besondere Erleichterungen
für die Ausübung des Wahlrechtes

§ 66

Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten

§ 67

Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler

4. Abschnitt

Stimmzettel

§ 68

Amtlicher Stimmzettel des Wahlbezirks

§ 69

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 70

Weitere Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

§ 71

Gültige Ausfüllung

§ 72

Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler

§ 73

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 74

Ungültige Stimmzettel

5. Abschnitt

Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 77

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 78

Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 79

Niederschrift

§ 80

Meldung der Stimmenergebnisse (Sofortmeldung), Übermittlung der Wahlakten an die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift

§ 81

Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde

§ 82

Besondere Maßnahmen im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse

V. Hauptstück

Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt

Vorläufiges Wahlergebnis

§ 82a

Ermittlung der Briefwahlstimmen

§ 83

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 84

Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 85

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 86

Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlbezirke durch die Landeswahlbehörde

2. Abschnitt

Erstes Ermittlungsverfahren

(Bezirkswahlbehörde)

§ 87

Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Zuteilung der Mandate an die Parteien

§ 88

Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der Ersatzgewählten

§ 89

Niederschrift der Bezirkswahlbehörden

§ 90

Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 91

Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt

Zweites Ermittlungsverfahren

(Landeswahlbehörde)

§ 92

Voraussetzung für die Zuweisung von Mandaten

§ 93

Ermittlung und Zuteilung der Mandate

§ 94

Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

§ 95

Erklärungen Doppeltgewählter

4. Abschnitt

Weitere Bestimmungen

§ 96

Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen

§ 97

Anfechtungen von Wahlen zum Landtag

§ 98

Berufung, Ablehnung oder Streichung von Ersatzgewählten

§ 99

Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

§ 100

Verlust des Abgeordnetenmandates

§ 101

Mitteilung an die Landtagsdirektion

§ 102

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

VI. Hauptstück

Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl

§ 103

Anwendungsbereich

§ 104

Ausschreibung der Wiederholungswahl

§ 105

Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden

§ 106

Verschiebung der Wahl (Verfassungsbestimmung)

§ 107

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 108

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

§ 109

(entfallen auf Grund von LGBl Nr 98/2022)

VII. Hauptstück

Verfahrens- und Schlussbestimmungen

§ 110

Fristen

§ 111

Abgabenfreiheit

§ 111a

Verweisungen auf Bundesrecht

§§ 112ff

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

Anlage

1  Wählerverzeichnis

Anlage

2  Wahlkarte

Anlage

3  Abstimmungsverzeichnis

Anlage

4  Amtlicher Stimmzettel

Anlage

5  Unterstützungserklärung