Landtagswahlordnung 1995 (LTWO 1995) Fundstelle

I. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlsprengel, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1

Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2

Wahlkreise

§ 3

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen

§ 4

Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlbehörden

§ 5

Wahlsprengel

§ 6

Durchführung und Leitung der Wahl

§ 7

Mitglieder der Wahlbehörden

§ 8

Gemeindewahlbehörden

§ 9

Sprengelwahlbehörden

§ 10

Sonderwahlbehörden

§ 11

Bezirkswahlbehörden

§ 12

Kreiswahlbehörden

§ 13

Landeswahlbehörde

§ 14

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 15

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 16

Konstituierung der Wahlbehörden

§ 17

Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 18

Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden

§ 19

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 19a

Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

II. Hauptstück
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit

§ 20

Wahlberechtigung

§ 21

Ausschluss vom Wahlrecht

§ 22

Wählbarkeit

§ 22a

Ausschluss von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23

Wählerverzeichnisse

§ 24

Ort der Eintragung in das Wählerverzeichnis (Verfassungsbestimmung)

§ 25

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 26

Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 27

Berichtigungsverfahren

§ 28

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 29

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 30

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 31

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 32

Ausübung des Wahlrechtes

3. Abschnitt
Wahlkarten

§ 33

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 34

Ausstellung der Wahlkarte

§ 34a

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

III. Hauptstück
Wahlbewerbung

§ 35

Einbringung, Unterstützung, Inhalt der Kreiswahlvorschläge

§ 36

Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 37

Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 38

Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

§ 39

Ergänzung der Kreiswahlvorschläge

§ 40

Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

§ 41

Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge

IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort, Wahllokal, Wahlzeit, Wahlzeugen

§ 42

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 43

Wahllokale

§ 44

Wahlzelle

§ 45

Verbotszonen

§ 46

Wahlzeit

§ 47

Wahlzeugen

2. Abschnitt
Wahlhandlung

§ 48

Sicherung der Ordnung

§ 49

Beginn der Wahlhandlung

§ 50

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 51

Identitätsfeststellung

§ 52

Stimmabgabe

§ 53

Stimmabgabe bei Wahlkartenwählern

§ 54

Ausübung des Wahlrechtes in Heil- und Pflegeanstalten

§ 54a

Ausübung des Wahlrechts durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1

§ 54b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 54c

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

3. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 55

Wahlkuverts

§ 56

Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

§ 57

(entfallen)

§ 58

(entfallen)

§ 59

Zustellung eines Musterstimmzettels

§ 60

Ausfüllen des Stimmzettels

4. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 61

Gültiger Stimmzettel

§ 62

Ungültiger Stimmzettel

§ 63

(entfallen)

§ 64

(entfallen)

§ 65

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 66

Niederschrift

§ 67

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 68

Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden

§ 69

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 70

(entfallen)

§ 71

Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 71a

(entfallen)

§ 72

(entfallen)

§ 73

Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde

§ 73a

(entfallen)

2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren

§ 74

Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis

§ 75

Ermittlung der Wahlzahl durch die Landeswahlbehörde

§ 76

Zuteilung der Mandate an die Parteien durch die Kreiswahlbehörde (Verfassungsbestimmung)

§ 77

Zuweisung der Mandate an die Wahlwerber der Wahlkreisliste und Ermittlung der im Wahlkreis abgegebenen Vorzugsstimmen der Wahlwerber der Landesliste durch die Kreiswahlbehörde

§ 78

Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

§ 79

Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren

§ 80

Parteien, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen (Verfassungsbestimmung)

§ 81

Einbringung der Landeswahlvorschläge

§ 82

Ermittlung und Zuteilung der Restmandate (Verfassungsbestimmung)

§ 83

Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

4. Abschnitt
Anfechtung der Wahl

§ 84

Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen

5. Abschnitt
Ersatzmitglieder, Wahlscheine

§ 85

Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung

§ 86

Erschöpfung der Wahlvorschläge

§ 87

Wahlscheine

VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 88

Fristen

§ 89

Notmaßnahmen

§ 89a

Außerordentliche Verhältnisse

§ 90

Wahlkosten

§ 91

Gebührenfreiheit

§ 92

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 93

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 94

Strafbestimmungen

§ 95

Außerkrafttreten von Bestimmungen (Verfassungsbestimmung)

§ 96

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1

Wählerverzeichnis

Anlage 1A

Besonderes Verzeichnis

Anlage 2

Wahlkarte

Anlage 3

Unterstützungserklärung

Anlage 4

Abstimmungsverzeichnis

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel

Anlage 6

Überkuvert zur Wahlkarte