Landtagswahlordnung 1995 (LTWO 1995) Fundstelle

Landtagswahlordnung 1995

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 24.12.2021 bis 31.12.9999

~~Gesetz vom 9. November 1995 über die Wahl des Burgenländischen Landtages (Landtagswahlordnung 1995 - LTWO 1995)~~

~~StF:~~ ~~LGBl. Nr. 4/1996~~ ~~(XVI. Gp.~~ ~~RV 714~~ ~~AB 749~~)

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 62/2000 (XVII. Gp. RV 976 AB 981)

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 44/2005 (XVIII. Gp. RV 1010 AB 1014)

LGBl. Nr. 55/2005 (XVIII. Gp. RV 1051 AB 1069)

LGBl. Nr. 18/2008 (XIX. Gp. RV 671 AB 690)

LGBl. Nr. 12/2010 (XIX. Gp. IA 1373 AB 1382)

LGBl. Nr. 67/2012 (XX. Gp. RV 531 AB 546)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 64/2014 (XX. Gp. IA 1118 AB 1124)

~~Präambel/Promulgationsklausel~~LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)

LGBl. Nr. 47/2019 (XXI. Gp. RV 1810 AB 1844)

~~Der Landtag hat beschlossen:~~LGBl. Nr. 92/2021 (XXII. Gp. RV 1114 AB 1145)

I. Hauptstück Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlsprengel, Wahlbehörden
1. Abschnitt Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise
§ 1	Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 2	Wahlkreise
§ 3	Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
§ 4	Verlautbarung der Mandatszahlen
2. Abschnitt Wahlsprengel, Wahlbehörden
§ 5	Wahlsprengel
§ 6	Durchführung und Leitung der Wahl
§ 7	Mitglieder der Wahlbehörden
§ 8	Gemeindewahlbehörden
§ 9	Sprengelwahlbehörden
§ 10	Sonderwahlbehörden
§ 11	Bezirkswahlbehörden
§ 12	Kreiswahlbehörden
§ 13	Landeswahlbehörde
§ 14	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 15	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 16	Konstituierung der Wahlbehörden
§ 17	Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 18	Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden
§ 19	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 19a	Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden
II. Hauptstück Wahlrecht, Wählbarkeit, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt Wahlrecht, Wählbarkeit
§ 20	Wahlberechtigung
§ 21	Ausschluss vom Wahlrecht
§ 22	Wählbarkeit
§ 22a	Ausschluss von der Wählbarkeit
2. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§ 23	Wählerverzeichnisse
§ 24	Ort der Eintragung in das Wählerverzeichnis (Verfassungsbestimmung)
§ 25	Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 26	Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien
§ 27	Berichtigungsverfahren
§ 28	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 29	Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
§ 30	Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 31	Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 32	Ausübung des Wahlrechtes
3. Abschnitt Wahlkarten
§ 33	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34	Ausstellung der Wahlkarte
§ 34a	Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten
III. Hauptstück Wahlbewerbung
§ 35	Einbringung, Unterstützung, Inhalt der Kreiswahlvorschläge
§ 36	Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 37	Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 38	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
§ 39	Ergänzung der Kreiswahlvorschläge
§ 40	Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
§ 41	Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
IV. Hauptstück Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt Wahlort, Wahllokal, Wahlzeit, Wahlzeugen
§ 42	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 43	Wahllokale
§ 44	Wahlzelle
§ 45	Verbotszonen
§ 46	Wahlzeit
§ 47	Wahlzeugen
2. Abschnitt Wahlhandlung
§ 48	Sicherung der Ordnung
§ 49	Beginn der Wahlhandlung
§ 50	Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 51	Identitätsfeststellung
§ 52	Stimmabgabe
§ 53	Stimmabgabe bei Wahlkartenwählern
§ 54	Ausübung des Wahlrechtes in Heil- und Pflegeanstalten
§ 54a	Ausübung des Wahlrechts durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1
§ 54b	Stimmabgabe vor dem Wahltag
§ 54c	Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
3. Abschnitt Wahlkuverts, Stimmzettel
§ 55	Wahlkuverts
§ 56	Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
§ 57	(entfallen)
§ 58	(entfallen)
§ 59	Zustellung eines Musterstimmzettels
§ 60	Ausfüllen des Stimmzettels
4. Abschnitt Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
§ 61	Gültiger Stimmzettel
§ 62	Ungültiger Stimmzettel
§ 63	(entfallen)
§ 64	(entfallen)
§ 65	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 66	Niederschrift
§ 67	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
§ 68	Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden
§ 69	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Hauptstück Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt Vorläufiges Wahlergebnis
§ 70	(entfallen)
§ 71	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 71a	(entfallen)
§ 72	(entfallen)
§ 73	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde
§ 73a	(entfallen)
2. Abschnitt Erstes Ermittlungsverfahren
§ 74	Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis
§ 75	Ermittlung der Wahlzahl durch die Landeswahlbehörde
§ 76	Zuteilung der Mandate an die Parteien durch die Kreiswahlbehörde (Verfassungsbestimmung)
§ 77	Zuweisung der Mandate an die Wahlwerber der Wahlkreisliste und Ermittlung der im Wahlkreis abgegebenen Vorzugsstimmen der Wahlwerber der Landesliste durch die Kreiswahlbehörde
§ 78	Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
§ 79	Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten
3. Abschnitt Zweites Ermittlungsverfahren
§ 80	Parteien, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen (Verfassungsbestimmung)
§ 81	Einbringung der Landeswahlvorschläge
§ 82	Ermittlung und Zuteilung der Restmandate (Verfassungsbestimmung)
§ 83	Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
4. Abschnitt Anfechtung der Wahl
§ 84	Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen
5. Abschnitt Ersatzmitglieder, Wahlscheine
§ 85	Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung
§ 86	Erschöpfung der Wahlvorschläge
§ 87	Wahlscheine
VI. Hauptstück Schlussbestimmungen
§ 88	Fristen
§ 89	Notmaßnahmen
§ 89a	Außerordentliche Verhältnisse
§ 90	Wahlkosten
§ 91	Gebührenfreiheit
§ 92	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 93	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 94	Strafbestimmungen
§ 95	Außerkrafttreten von Bestimmungen (Verfassungsbestimmung)
§ 96	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1	Wählerverzeichnis
Anlage 1A	Besonderes Verzeichnis
Anlage 2	Wahlkarte
Anlage 3	Unterstützungserklärung
Anlage 4	Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5	Amtlicher Stimmzettel
Anlage 6	Überkuvert zur Wahlkarte

Stand vor dem 23.12.2021

In Kraft vom 26.01.1996 bis 23.12.2021