Gesamte Rechtsvorschrift KflG-DV

Der Konzessionsantrag hat inhaltlich dem Muster in Anlage 1 zu entsprechen.

1. (1)Absatz einsDas Haltestellenzeichen besteht aus einem gelben, grünumrandeten Kreis mit einem grünen „H“ in der Mitte. Dieses ist beidseitig sichtbar am oberen Ende eines Ständers in Mittellage, an den äußeren Seitenwänden von Wartehäuschen oder an Bauwerken
   1. 1.Ziffer einsin der Mitte einer weißen Tafel (Anlage 2) oder
   2. 2.Ziffer 2in der Mitte einer weißen Tafel mit der Haltestellenbezeichnung in schwarzer Farbe darunter (Anlage 3) oder
   3. 3.Ziffer 3integriert in ein gelbes, grünumrandetes Schild (Anlage 4), dessen Arm die Haltestellenbezeichnung in schwarzer Farbe enthält, anzubringen oder
   4. 4.Ziffer 4in ein an der Haltestelle angebrachtes Fahrgastinformationssystem zu integrieren.
2. (2)Absatz 2Bei Gestaltung des Haltestellenzeichens nach
   1. 1.Ziffer einsAbs. 1 Z 1, 2 oder 4 hat der Durchmesser des Kreises mindestens 200 mm und höchstens 350 mm,Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 hat der Durchmesser des Kreises mindestens 200 mm und höchstens 350 mm,
   2. 2.Ziffer 2Abs. 1 Z 3 hat der Durchmesser des Kreises am runden Ende des Schildes 250 mm und die Länge des Armes bis zur Mitte des Buchstaben „H“ 500 mm zu betragen. Das abgerundete Ende hat außer bei Anbringung an Bauwerken von der Fahrbahn fortzuweisen.Absatz eins, Ziffer 3, hat der Durchmesser des Kreises am runden Ende des Schildes 250 mm und die Länge des Armes bis zur Mitte des Buchstaben „H“ 500 mm zu betragen. Das abgerundete Ende hat außer bei Anbringung an Bauwerken von der Fahrbahn fortzuweisen.
3. (3)Absatz 3Die Haltestellenbezeichnung ist bei Gestaltung des Haltestellenzeichens nach Abs. 1 Z 1 oder 4 entweder auf einer Zusatztafel oder separat neben dem Aushangfahrplan anzuführen.Die Haltestellenbezeichnung ist bei Gestaltung des Haltestellenzeichens nach Absatz eins, Ziffer eins, oder 4 entweder auf einer Zusatztafel oder separat neben dem Aushangfahrplan anzuführen.
4. (4)Absatz 4Die Haltestellenzeichen sind mit wetterbeständiger Farbe im Farbton RAL 1023 (Verkehrsgelb) und im Farbton RAL 6024 (Verkehrsgrün) oder mit reflektierendem Material gleichen Farbtons zu belegen. Diesfalls ist in erster Linie die festgelegte Farbtönung bei Tageslicht maßgebend. Die Haltestellenzeichen können in gleicher Form und Farbe auch als beleuchtete Transparente hergestellt werden.
5. (5)Absatz 5Das Anbringen von Fremdwerbung oder von Verkaufsautomaten an den für die Haltestellenzeichen vorgesehenen Ständern ist verboten. Hievon ausgenommen sind Fahrkartenautomaten.

Dem Fahrzeuglenker ist untersagt:

1. 1.Ziffer einsFahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen, ansteckenden Krankheit leidet oder einer solchen Krankheit verdächtig ist,
2. 2.Ziffer 2die Einsatzzeit (§ 16 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969) in einem durch Alkohol, Medikamente oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand oder in einer sonst nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung anzutreten, oder während der Einsatzzeit Alkohol oder die körperliche oder geistige Verfassung beeinträchtigende Medikamente oder Suchtmittel zu sich zu nehmen,die Einsatzzeit (Paragraph 16, Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,) in einem durch Alkohol, Medikamente oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand oder in einer sonst nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung anzutreten, oder während der Einsatzzeit Alkohol oder die körperliche oder geistige Verfassung beeinträchtigende Medikamente oder Suchtmittel zu sich zu nehmen,
3. 3.Ziffer 3während der Fahrt mit anderen Personen mehr als das Notwendigste zu sprechen,
4. 4.Ziffer 4in den Linienfahrzeugen zu rauchen sowie Ton- oder Bildwiedergabegeräte zu benützen, die ihn von seinen Aufgaben ablenken könnten.

1. (1)Absatz einsDie Fahrgäste haben alles zu vermeiden, was die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte; insbesondere ist ihnen untersagt:
   1. 1.Ziffer einsmit dem Lenker während der Fahrt mehr als das Notwendigste zu sprechen,
   2. 2.Ziffer 2den Lenker beim Lenken des Fahrzeuges zu behindern,
   3. 3.Ziffer 3die Außentüren während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
   4. 4.Ziffer 4in den Linienfahrzeugen zu rauchen,
   5. 5.Ziffer 5in den Fahrzeugen zu lärmen, zu musizieren oder ein Ton- oder Bildwiedergabegerät zu benützen, das den Lenker oder andere Fahrgäste belästigen könnte,
   6. 6.Ziffer 6das Fahrzeug mit Rollschuhen oder Inlineskates zu betreten,
   7. 7.Ziffer 7in ein von Bediensteten der Verkehrsunternehmen als vollbesetzt bezeichnetes Fahrzeug einzusteigen.
2. (2)Absatz 2Die Verbote des Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze sind in den als Linienfahrzeugen eingesetzten Omnibussen und Gelenkkraftfahrzeugen deutlich ersichtlich zu machen.Die Verbote des Absatz eins, Ziffer eins bis 6 sowie die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze sind in den als Linienfahrzeugen eingesetzten Omnibussen und Gelenkkraftfahrzeugen deutlich ersichtlich zu machen.

Anlagen

gemäß Kraftfahrliniengesetz

auf

Ο Erteilung einer Konzession auf der unter Punkt 2 beschriebenen Strecke

Ο Wiedererteilung der Konzession

Ο Verlängerung der Konzessionsdauer

Ο Änderung der Konzession

Ο Betriebspflichtenthebung

derder Kraftfahrlinie (Fahrplanbildnummer)

vonvon nach

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 19.01.2001