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Art. 4 § 2 IPRG

IPRG - IPR-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.06.2024

(1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.

(2) Artikel I Z 21 und Artikel II sind anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig wurde. Sonst sind in diesen Fällen die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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