Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie Leistungen der Krankenversicherung werden gewährt als
1.Ziffer einsPflichtleistungen;
2.Ziffer 2freiwillige Leistungen.
(2)Absatz 2Pflichtleistungen sind Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Satzung kann, um eine wirtschaftliche Leistungsgewährung sicherzustellen, bestimmen, für welche Untersuchungen und Behandlungen im Rahmen der Pflichtleistungen eine Bewilligungspflicht besteht.
(3)Absatz 3Freiwillige Leistungen sind Leistungen, die auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften gewährt werden können, ohne daß auf sie ein Rechtsanspruch besteht. Die Satzung kann die Gewährung der freiwilligen Leistungen von der Zurücklegung einer Versicherungszeit beim Versicherungsträger, die mit höchstens zwölf Monaten festgesetzt werden darf, abhängig machen.
In Kraft seit 01.01.1979 bis 31.12.9999
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