§ 84m GewO 1994 Verordnungsermächtigung

GewO 1994 - Gewerbeordnung 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 84m.

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung nähere Bestimmungen über

1.Ziffer einsdie Pflichten des Betriebsinhabers nach einem schweren Unfall,
2.Ziffer 2das Sicherheitskonzept,
3.Ziffer 3das Sicherheitsmanagementsystem
4.Ziffer 4den Sicherheitsbericht und
5.Ziffer 5den internen Notfallplan

zu erlassen.

In Kraft seit 10.07.2015 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 84m GewO 1994

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

90

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

2

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

1

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§ 84c GewO 1994 Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers § 84d GewO 1994 Mitteilungen des Betriebsinhabers § 84e GewO 1994 Sicherheitskonzept § 84f GewO 1994 Sicherheitsbericht § 84g GewO 1994 Überprüfung und Änderung von Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht § 84h GewO 1994 Interner Notfallplan § 84i GewO 1994 Domino-Effekt § 84j GewO 1994 Informationsverpflichtung § 84k GewO 1994 Inspektionssystem § 84l GewO 1994 Behördenpflichten § 84m GewO 1994 Verordnungsermächtigung § 84n GewO 1994 Bundeswarnzentrale § 84o GewO 1994 Übergangsbestimmungen für bestehende Betriebe § 84p GewO 1994 § 84q GewO 1994 § 84r GewO 1994 § 85 GewO 1994 § 86 GewO 1994 § 87 GewO 1994 § 88 GewO 1994 § 89 GewO 1994

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 84l GewO 1994

§ 84n GewO 1994