Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) Fundstelle

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ansprüche bei Präsenzdienst

§ 3

Planstellen

§ 4

Aufnahme

§ 5

Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. einem Gemeindeverband

§ 6

Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit

§ 7

Eingetragene Partnerschaften

2. Abschnitt
Pflichten des Vertragsbediensteten

§ 8

Allgemeine Dienstpflichten

§ 9

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 10

Dienstpflichten des Vorgesetzten

§ 11

Dienstweg

§ 12

Meldepflichten

§ 12a

Schutz vor Benachteiligung

§ 13

Geschenkannahme

§ 14

Amtsverschwiegenheit

§ 15

Verwendungsbeschränkungen

§ 16

Befangenheit

§ 17

Nebenbeschäftigung

§ 18

Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung

§ 18a

Dienstzuweisung

§ 19

Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung

§ 20

Dienstverhinderung

§ 21

Dienstzeit

§ 22

Dienstplan

§ 23

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 24

Ruhepausen

§ 25

Tägliche Ruhezeiten

§ 26

Wochenruhezeit

§ 27

Nachtarbeit

§ 28

Ausnahmebestimmungen

§ 29

Überstunden

§ 30

Bereitschaft, Journaldienst

§ 31

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

§ 32

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

§ 33

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 34

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 35

Dienstliche Aus- und Weiterbildung

§ 36

Grundausbildung

3. Abschnitt
Entlohnung

§ 37

Monatsentgelt, Zulagen

§ 38

Sonderzahlung

§ 39

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

§ 40

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 41

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II

§ 42

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 43

Vorrückung

§ 44

Vorrückungsstichtag

§ 45

Überstellung

§ 46

Verwaltungsdienstzulage, Pflegedienstzulage, Funktions-Ausbildungszulage

§ 47

Besondere Zulage zum Monatsentgelt

§ 48

Kinderzulage

§ 49

Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete

§ 49a

Bezüge während des Sabbatical

§ 50

Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes

§ 51

Auszahlung

§ 52

Nebengebühren

§ 53

Überstundenvergütung

§ 54

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 55

Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

§ 56

Journaldienstzulage

§ 57

Bereitschaftsentschädigung

§ 58

Mehrleistungszulage

§ 59

Belohnung

§ 60

Erschwerniszulage

§ 61

Gefahrenzulage

§ 62

Aufwandsentschädigung

§ 63

Fehlgeldentschädigung

§ 64

Fahrtkostenzuschuss

§ 65

Jubiläumszuwendung

§ 65a

Treueabgeltung

§ 66

Einmalige jährliche Sonderzahlung

§ 67

Sachleistungen, Dienst- und Naturalwohnungen

§ 68

Leistungszulage

§ 69

Verjährung

§ 70

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 71

Ansprüche bei Beschäftigungsverboten

§ 72

Vorschuss, Geldaushilfe

4. Abschnitt
Urlaub, Dienstfreistellung

§ 73

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 74

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 75

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung

§ 76

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 77

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 78

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 79

Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

§ 80

Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des Erholungsurlaubes

§ 81

Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 82

Sonderurlaub

§ 83

Karenzurlaub

§ 84

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 85

Frühkarenzurlaub für Väter

§ 86

Bildungskarenzurlaub

§ 87

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

§ 88

Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz

§ 89

Pflegefreistellung

§ 90

Kuraufenthalt

§ 91

Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

§ 92

Familienhospizfreistellung

§ 92a

Sabbatical

5. Abschnitt
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 93

Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 94

Kündigung

§ 95

Kündigungsfrist

§ 96

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 97

Ausbildungskostenersatz

§ 97a

Folgebeschäftigungen

§ 98

Abfertigung

§ 99

Sterbegeld

§ 100

Zeugnis

6. Abschnitt
Sonderverträge

§ 101

Sonderverträge

7. Abschnitt
Sonderbestimmungen für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 102

Begriffsbestimmungen

§ 103

Dienstzeit

§ 104

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

§ 105

Fortbildung

§ 106

Monatsentgelt

§ 107

Dienstzulage für Leitungsaufgaben

§ 108

Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen

§ 109

Überstunden, Überstundenvergütung

8. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Assistenzkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 110

Assistenzkräfte

§ 111

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

§ 112

Monatsentgelt, Fortbildung

9. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 113

Eigener Wirkungsbereich

§ 114

Gleichstellung von Gemeindeverbänden

§ 115

Geschlechtsspezifische Bezeichnung

§ 116

Verwendung personenbezogener Daten

§ 117

Umsetzung von Unionsrecht

§ 118

Verweisungen

§ 119

Übergangsbestimmungen zur Grundausbildung

§ 120

Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag

§ 121

Übergangsbestimmung zum Fahrtkostenzuschuss

§ 122

Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub

§ 123

Übergangsbestimmungen zum Karenzurlaub

§ 124

Übergangsbestimmungen zur Abfertigung

§ 125

Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte

§ 126

Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte

§ 127

Sonstige Übergangsbestimmungen

§ 128

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (§ 40 Abs. 1)

Entlohnungsschema I (2017)

Anlage 2 (§ 42 Abs. 1)

Entlohnungsschema II (2017)

Anlage 3 (§ 106 Abs. 1)

Entlohnungsschema ki (2017)

Anlage 4 (§ 112 Abs. 2)

Entlohnungsschema Ak (2017)

Anlage 5 (§ 44 Abs. 4 lit. e)

Höchstausmaß der Studiendauer