§ 53f EisbG Wettbewerbsaufsicht

EisbG - Eisenbahngesetz 1957

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDie Schienen-Control Kommission hat von Amts wegen
1. 1.Ziffer einseinem Eisenbahnunternehmen hinsichtlich des Anschlusses oder der Mitbenützung einschließlich sämtlicher damit verbundener Bedingungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und finanziellen Modalitäten wie etwa angemessener Kostenersatz und branchenübliches Entgelt ein nichtdiskriminierendes Verhalten aufzuerlegen oder das diskriminierende Verhalten zu untersagen oder
2. 2.Ziffer 2diskriminierende Verträge ganz oder teilweise für unwirksam zu erklären.
(2)Absatz 2Die Zuständigkeiten des Kartellgerichtes bleiben unberührt.

In Kraft seit 01.06.2004 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 53e EisbG

§ 54 EisbG