§ 174 BSVG Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung

BSVG - Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1) Aus den Leistungen der Krankenversicherung gebührt dem Träger der Sozialhilfe Ersatz nur, wenn die Leistung der Sozialhilfe wegen der Krankheit oder der Mutterschaft gewährt wurde, auf die sich der Anspruch des Unterstützten gegen den Versicherungsträger gründet.

(2) Leistungen der Sozialhilfe, die wegen Krankheit oder Mutterschaft gewährt werden, sind aus den ihnen entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung zu ersetzen.

In Kraft seit 01.01.1988 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 174 BSVG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 174 BSVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

13 Entscheidungen zu § 174 BSVG

Entscheidungen zu § 174 BSVG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

13

0 Diskussionen zu § 174 BSVG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 174 BSVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BSVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 169 BSVG Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages § 169a BSVG Ersatzanspruch des Trägers der Krankenversicherung § 169b BSVG Ersatzanspruch des Trägers der Unfallversicherung § 169c BSVG Ausmaß des Ersatzanspruches § 169d BSVG Geltendmachung des Ersatzanspruches § 170 BSVG Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander § 170a BSVG Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege § 171 BSVG Verwaltungshilfe § 172 BSVG Pflichten der Träger der Sozialhilfe § 173 BSVG Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe § 174 BSVG Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung § 175 BSVG Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung § 176 BSVG Abzug von den Geldleistungen § 177 BSVG Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches § 178 BSVG Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger § 179 BSVG Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger § 180 BSVG Verjährung der Ersatzansprüche § 181 BSVG (weggefallen)§ 182 BSVG Verfahren § 182a BSVG Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung § 183 BSVG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 173 BSVG

§ 175 BSVG