§ 170a BSVG Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege

BSVG - Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2025

§ 170a.

Für den Ausgleich der sich aus der Durchführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ergebenden unterschiedlichen Belastungen der Krankenversicherungsträger ist § 322a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ausgleich der sich aus der Durchführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ergebenden unterschiedlichen Belastungen der Krankenversicherungsträger ist Paragraph 322 a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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